Sehr geehrter Herr Landrat,
Die Kreistagsfraktion von Bündnis90/ Die Grünen stellt folgenden haushaltsrelevanten Antrag zur Beratung und Beschlussfassung im Finanzausschuss am 29.11.2019 und im Kreistag am 13.12.2019:
Für den Bau von Photovoltaikanlagen auf landkreiseigenen Gebäuden werden in die Investitionsplanung 2020 100.000 Euro eingeplant.
Begründung:
Der Grundsatzbeschluss, neuerrichtete Landkreisgebäude mit Photovoltaikanlagen zu bestücken, wurde von der Landkreisverwaltung bisher nicht umgesetzt. Eins der Ziele der zentralen Gebäudewirtschaft lautet: Es werden Photovoltaikanlagen auf kreiseigenen Gebäuden errichtet (siehe Seite 268 Haushaltsplan 2019). Dieses Ziel hat die Kreisverwaltung in den letzten Jahren verfehlt. Um entsprechende Investitionen für 2020 zu ermöglichen, ist der o.g. Betrag einzustellen.
Zugleich sind sowohl die hierdurch bedingten haushaltsrelevanten Mehrausgaben als auch die hierdurch bedingten haushaltsrelevanten Mehreinnahmen (durch Energieerzeugung) und Einsparungen bzw. Minderausgaben (durch geringere Zukäufe von Fremdenergie) im Haushalt zu berücksichtigen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Arne Duncker
Klaus Rautenbach