Herr Bürgermeister, Herr Ratsvorsitzender, meine Damen und Herren des Rates,
wir, von Bündnis90/Die Grünen, werden dieser Erhöhung des Verlustausgleichs um 40.000 € auf 190.00 € für den Betrieb der Stadthalle nicht zustimmen.
Und zwar mit folgenden Begründungen:
Uns liegt nach wie vor keine solide Berechnung der Betriebskosten für die Stadthalle vor. Ich will hier auch noch mal darauf hinweisen, dass in anderen Städten 10% der Baukosten als Betriebskosten gerechnet werden, dies hieße für Gifhorn wir müssten dreimal soviel Geld in die Hand nehmen.
– 1,5 Mio. € statt nur 0,5 Mio. €
Die 40.000 € sind eine Erhöhung um 27% der bewilligten Gelder für dieses Jahr. Rechne ich dies für die nächsten Jahre hoch, müssen wir zu den 500.000 € nochmals 135.000 € zusätzlich in die Haushalte der nächsten Jahre einstellen.
Die Stadthallen GmbH ist rechtzeitig gegründet worden. Mitglieder aus CDU und SPD sind zeitnah in die gebildete Gesellschafterversammlung und den nachträglich eingerichteten Aufsichtrat entsandt worden.
Die Mitglieder der Gesellschaft und des Aufsichtsrates wussten, dass sie für den Betrieb der Stadthalle in diesem Jahr 150.000 € zur Verfügung haben. Das Argument, man benötigt das Geld für das Marketing der Stadthalle ist nicht schlüssig, denn allen Mitgliedern der Gesellschafterversammlung und des Aufsichtrates sollte klar sein, dass ohne entsprechende Werbung nicht mit einer vollen Stadthalle zu rechen ist. Werbung, auch im Jahr vor der Eröffnung, gehört zum Betrieb einer solchen Halle dazu, so dass sie, meine Damen und Herren in der Stadthallen GmbH, anders hätten kalkulieren müssen.
Wir von Bündnis90/DieGrünen wollen mit dieser Ablehnung rechtzeitig klar machen, dass der Rat der Stadt keine Kuh ist, die immer dann gemolken werden kann, wenn der Aufsichtsrat mit seinen Geldern für den Betrieb der Stadthalle nicht richtig kalkuliert hat.