zur Schulausschusssitzung am 22.03.11 in Rühen
Beschlussvorschlag:
Die von den Fraktionen und der Verwaltung eingereichten Vorschläge und deren Umsetzung zum Thema Räumlichkeiten Ganztagsgrundschule/Oberschule in Rühen werden bis zum 31.05.2011 ausgesetzt.
Begründung:
Der Niedersächsische Landtag hat am 15.03.2011 das Gesetz zur Neuordnung der Schulstruktur in Niedersachsen verabschiedet, durch das die Oberschule als neue Schulform im Niedersächsischen Schulgesetz (NSchG) verankert wird.
Alle im Rat vertretenen Fraktionen plädieren für die Errichtung einer Oberschule am Schulstandort Rühen im Jahr 2012.
Durch steigende Schülerzahlen im Grundschul- und sinkenden im Hauptschulbereich, weiteren Raumbedarf für die Krippe, gilt es optimale Lösungen zu finden, die allen Schulformen gerecht werden. Jetzt im Hauruck-Verfahren Realitäten zu schaffen erschwert ein Resultat, das im Hinblick auf die künftige Entwicklung der Schülerzahlen und der Schullandschaft für mindestens 10 – 15 Jahre Bestand haben soll.
Zu dieser Thematik und den eingebrachten Lösungsvorschlägen sind rechtzeitig und ausführlich, Gemeindeeltern-, Schuleltern- und Schülerräte und die Schulvorstände zu informieren und einzubinden. Ebenso sind die Eltern, Schüler und Kollegien aller Schulen in Kenntnis zu setzen um sie an der Ergebnisfindung zu beteiligen für Lösungen, die von einer Mehrheit getragen werden.
Desweiteren muss mit dem Landkreis Gifhorn und der Landesschulbehörde geklärt werden,
welche Lösungsmöglichkeiten umsetzbar sind und welche nicht.
Die Verwaltung hat dann die tatsächlichen Kosten für ein Umsetzungskonzept zu ermitteln, das für eine langfristige Investition machbar und sinnvoll ist.
Bis zum 31.05.11 sollten somit von allen und für alle o.g. Beteiligten Antworten vorliegen. Eine zeitgerechte und umsetzbare Planung und Antragsstellung für alle Bereiche bis zum Jahr 2012 wird so ermöglicht. Politische und verwaltungstechnische Schritte müssen durch eine umfassende Transparenz für alle Beteiligten nachvollziehbar sein.
Benitz, 20.03.11 gez. A.Leibach Bündnis90/Die Grünen OV SG Brome