Gründung eines Stadtwerkes

Rede Rat am 22.08.11 Ausschreibung zur Vergabe eines Konzessionsvertrages und zur Gründung eines Stadtwerkes. Drucksache VII/0871 mit Änderungsantrag Bündnis 90/Die Grünen VII/0871.1

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wir von Bündnis 90/Die Grünen werden dieser Vorlage so zustimmen.

Mit diesem Schritt, bestätigen wir jetzt dass, was wir schon im November auf den Weg gebracht haben.

Wir von Bündnis 90/Die Grünen sehen hier für Gifhorn die Chance das örtliche Stromnetz in Eigenregie zu übernehmen und bekommen so den Gestaltungspielraum für die städtische Energieversorgung, die lange in der Hand der E.on/Avacon über die LSW lag, zurück.

Mit der Rekommunalisierung haben wir als Stadt bei der Form unserer Ausschreibung,
die wir hier alle gemeinsam im Finanz- und Verwaltungsausschuss festgelegt haben,
zukünftig die Möglichkeit direkt Einfluss auf die Preisgestaltung, die Versorgung
und den Service für die Kundinnen und Kunden zu nehmen.

Wichtig ist insbesondere der ökologische Aspekt in der Ausschreibung, denn wie man an den Zahlen der Ökostromanbieter in Deutschland sieht wollen immer mehr Kundinnen und Kunden Strom aus 100 % erneuerbaren Energien.
Dies ist von uns auf jeden Fall zu beachten um damit viele Gifhornerinnen und Gifhorner als Kunden zu erreichen.
Ich denke da nur an uns Grüne, die wir fast alle „echten Ökostrom“ beziehen.

Dass auch die Bürgerinnen und Bürger den Schritt zur Rekommunalisierung und damit zur Gründung von Stadtwerken befürworten sieht man an dem Volksbegehren in Hamburg.

Zitat : TAZ vom 23.6.2011
„Das Bündnis „Unser Hamburg – Unser Netz“ tritt für den Rückkauf der privatisierten Netze für Strom, Gas und Fernwärme ein.“

Wobei es hier den Grünen z. B. auch darum geht eine 100 %ige Übernahme zu erreichen. Denn nur dann ist der Einfluss, auch ohne einen Partner, der im Übrigen meistens von einem der großen Energieversorger kommt, gewährleistet.

Zitat weiter: …

„Nach einer repräsentativen Erhebung des Psephus-Instituts für den BUND im Februar unterstützen 65 Prozent der HamburgerInnen das Ziel des Volksbegehrens.
61 Prozent erhoffen sich durch einen kommunalen Versorger „eine verbraucherfreundlichere Preispolitik“, 39 Prozent eine „klimafreundlichere Versorgung“
und 42 Prozent bekunden – einen Monat vor der Fukushima-Katastrophe – „kein Vertrauen in die Energiekonzerne“ mehr zu haben.“

Diese Aussage spiegelt sich so auch bei der von uns festgelegten Reihenfolge der Auswahlkriterien zur Ausschreibung wieder.
Verbraucherfreundliche Energieversorgung an zweiter Stelle heißt für uns allerdings auch,
dass die Einspeisung von Energie durch die Gifhorner Bevölkerung gegeben sein muss und die Netze dementsprechend ausgebaut werden.

Zu der Vorlage VII/0871.1 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sollte es kommen,
wenn wir einen neuen Konzessionsvertrag abschließen und es aus irgendwelchen Gründen nicht zu eigenen Stadtwerken kommen. Dies ist für unsere Fraktion aber nur der Plan B.
Die Gründung von Stadtwerken ist unser oberstes Ziel. Wir werden den Antrag zu einem kommunenfreundlichen Konzessionsvertrages heute zurückziehen und werden ihn zu gegebenen Zeit wieder zum Antrag erheben.

Dann sollten wir allerdings über die von uns genannten Ziele

  • Klimaschutz
  • Bauliche Regelungen
  • Sonderkündigungsrecht
  • Regelmäßige Berichtspflicht von dezentralen Erzeugungsstrukturen und erneuerbaren Energien
  • Eine Regelung zum Ausbau von Elektromobilität
  • Die Beratung der Energieversorgungsunternehmen zur Nutzung erneuerbarer Energien sowie zur Energieeinsparung

reden und diese festlegen.
Im Anhang unseres Antrages finden sie meine Damen und Herren
genaue Ausführungen zu den von mir eben genannten Stichworten.

Vielen Danke!

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