Resolution der Gruppe SPD/Grüne-Piraten-Linke für die Kreistagssitzung am 8.5.2015
Weltweit sind Millionen von Menschen auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung oder weiteren existenziellen Bedrohungen, so viele wie seit Jahrzehnten nicht mehr.
Die Zahl der Flüchtlinge, die in Deutschland aufgenommen werden, wird in naher Zukunft weiter steigen. Das wird auch den Landkreis Gifhorn, die Samtgemeinden und Gemeinden als Wohnorte der Flüchtlinge betreffen.
Die Aufnahme dieser Flüchtlinge ist nicht nur eine humanitäre Notwendigkeit, sondern auch eine rechtliche Verpflichtung. Das Verfassungsrecht auf Asyl ist eine Lehre aus den Erfahrungen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und Konsens aller Demokratinnen und Demokraten in unserem Land.
Die Aufnahme von Flüchtlingen ist unbestreitbar auch eine Herausforderung. Dieser Herausforderung sind wir uns bewusst. Wir werden sie gemeinsam mit den verschiedenen Akteuren und zivilgesellschaftlichen Initiativen auf kommunaler Ebene meistern.
Hierfür wünschen wir uns die notwendige gesellschaftliche Akzeptanz und setzen dabei auf die Solidarität und die Unterstützung durch Bürgerinnen und Bürger.
Bedenken, Sorgen und Ängste einzelner Mitbürgerinnen und Mitbürger nehmen wir ernst und wollen diese auf der Grundlage von Dialog, Akzeptanz und gegenseitigem Respekt ausräumen.
Wir, die Abgeordneten des Gifhorner Kreistages, bekennen uns zu unserer kommunalen Verantwortung, Menschen in unserem Landkreis Schutz zu gewähren, die ihre Heimat aus Furcht vor Verfolgung, wegen ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verlassen mussten und zu uns gekommen sind.
Wir sind der festen Überzeugung, dass der Landkreis Gifhorn für diese Menschen ein Landkreis des Willkommens sein muss. Großes Leid, Verfolgung, Hunger, Krieg und Gewalt – die Flüchtlinge haben viel erlebt und erlitten. All das können wir nicht ungeschehen machen. Aber wir können sie in unserem Landkreis willkommen heißen und ihnen auf vielfältige Weise Hilfestellung bieten. Wir erkennen ihre Not und sehen es als unsere Pflicht an, sie aufzunehmen, ihnen sichere Unterkunft zu gewähren und sie bestmöglich zu unterstützen.
Gemeinsam mit allen Bürgerinnen und Bürgern wollen wir Flüchtlingen im Landkreis Gifhorn die Mitmenschlichkeit und Aufmerksamkeit entgegenbringen, die unseren Landkreis auszeichnen und zu einem guten Ort zum Leben werden lassen.
Der Gifhorner Kreistag stellt daher fest:
Wir erklären, dass die Menschen, die als Flüchtlinge in unsere Region kommen, in unserem Landkreis willkommen sind.
Wir unterstützen die ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit und appellieren an die Gesellschaft unseres Landkreises, sich in Vereinen und Verbänden in der und für die Flüchtlingsarbeit zu engagieren.
Wir fordern alle politischen Ebenen auf, für eine angemessene Ausstattung der Kommunen zu sorgen, damit diese in der Lage sind, den Menschen, die bei uns Zuflucht gefunden haben, zu helfen.
Die dauerhafte Unterbringung von Flüchtlingen soll dezentral erfolgen. Gemeinschaftsunterkünfte sind für den Fall einzurichten, dass alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind.