Antrag zur Beschlussfassung im Ausschuss für Soziales und Integration am 12.03.2019 und auf den auf diese Sitzung folgenden Sitzungen des Kreisausschusses und des Kreistages
Sehr geehrter Herr Landrat,
ich stelle für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den folgenden Antrag in der o.a. Beratungsfolge:
Im Sozialausschuss am 12.03.2019 wird gemäß § 6 der geltenden Geschäftsordnung der Tagesordnungspunkt
Änderung des Konsortialvertrages für den Regiebetrieb der Klinikum GmbH
aufgenommen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt den folgenden Antrag zur Erörterung und Beschlussfassung:
Der Landrat wird aufgefordert, mit der Betreibergesellschaft des Gifhorner Krankenhauses, der HELIOS GmbH, eine Veränderung von § 6 des Konsortialvertrages in folgender Weise zu verhandeln:
Im Beirat der Klinik wird der Landkreis Gifhorn von der Landrätin oder dem Landrat und von jeweils einem Mitglied aller im Kreistag vorhandenen Fraktionen vertreten.
Begründung:
Eine Machbarkeitsstudie zur Rekommunalisierung des Klinikums Gifhorn ist in der Kreistagssitzung am 20.03.2019 mit großer Mehrheit abgelehnt. Nunmehr soll nach Darstellung der SPD-Fraktion ein lösungsorientierter Ansatz im Sinne der Patient*innen und Mitarbeiter*innen realisiert werden. Dies ist nur sinnvoll, wenn dieser Ansatz auf breiter Basis mit höchstmöglicher Transparenz erfolgt.
Nach dem derzeit geltenden Konsortialvertrag besteht der Beirat des Klinikums aus der Landrätin/dem Landrat und drei Mitgliedern des Kreistages. Dies bedeutet im Regelfall, dass nicht alle Fraktionen vertreten sein können, zu Beginn der jetzigen Wahlperiode wurde sogar ein Sitz im Beirat verlost. Insofern erscheint es sinnvoll, § 6 des Konsortialvertrages in der beschriebenen Weise zu verändern.
Die Arbeit im Beirat ist erheblich verbindlicher und effektiver als der von der AfD beantragte Arbeitskreis, der naturgemäß bei bestimmten Themen an Grenzen gerät.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Rautenbach