für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stelle ich folgenden Antrag, der im Ausschuss Umwelt, Bau, Energie und Regionalplanung am 16.02.2021 und in den nachfolgenden Sitzungen des Kreisausschusses und des Kreistages behandelt werden soll. Falls die Fachausschusssitzung und der Kreistag im Februar ausfallen, soll der Antrag final im Kreisausschuss am 23.02.2021 behandelt werden.
Es wird ein interfraktioneller Arbeitskreis Abfallentsorgung neu gebildet. Dieser Arbeitskreis soll spätestens im März 2021 tagen und die Abfallentsorgung nach Ablauf des aktuellen Vertragsverhältnisses für die Gremienbehandlung zeitnah vorbereiten.
Begründung:
Mit Beschluss des Kreistages vom 16.03.2016 wurde die Aufgabe der Müllabfuhr für den Rest- und Biomüll sowie für das Altpapier (graue, braune und blaue Tonnen) bis zum 31.03.2024 an die Firma Remondis vergeben. Danach ist die Müllentsorgung in Eigenregie durchzuführen und die Verwaltung wurde beauftragt, die dazu notwendigen Voraussetzungen rechtzeitig zu schaffen. Mittlerweile liegen die Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie vor und müssen nunmehr politisch bewertet werden.
Für die notwendigen Entscheidungen soll nunmehr zeitnah eine interfraktionelle Arbeitsgruppe gebildet werden, wie sie bei der Begleitung der Ausschreibungen für das Jahr 2017 der Fall war. Diese Arbeitsgruppe muss wegen der Kürze der Zeit bis zum Ablauf des jetzigen Vertragsverhältnisses sehr schnell mit ihrer Arbeit beginnen und Ergebnisse präsentieren. Vor allem bei einer Kommunalisierung wird die Zeit bis 2024 knapp.
Bei der gegenwärtigen Konzentration auf dem Markt muss sorgfältig abgewogen werden, ob eine Vergabe an einen privaten Betreiber wirtschaftlich sinnvoll ist. Mittlerweile sind eine Reihe von mittelständischen Betrieben vom Markt verschwunden, sodass es durch die Monopolentwicklung einiger weniger Großbetriebe dazu kommen kann, dass nur ein Bieter bei einer europaweiten Ausschreibung zu Verfügung steht. Dies ist im Jahr 2020 im Landkreis Emmendingen geschehen, dort sind durch die fehlende Wettbewerbsmöglichkeiten die Entsorgungspreise um 55% gestiegen. Mittlerweile hat auch das Bundeskartellamt wahrgenommen, dass die Angebotsvielfalt stark zurückgeht und hat entsprechende Untersuchungen begonnen.
In der Bundesrepublik Deutschland wird Restmüll mittlerweile zu etwa 50% von kommunalen Betrieben entsorgt, hier ist eine steigende Tendenz zu beobachten. Das hängt auch damit zusammen, dass die Müllentsorgung in immer stärkerem Maße als Teil der Daseinsvorsorge gewertet wird.
Auf diesem Hintergrund erscheint es folgerichtig, dass die Arbeitsgruppe mit der Verwaltung prioritär die Kontaktaufnahme mit der Abfallbehörde der Landkreise Celle und Uelzen sondiert.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Rautenbach