Rede Klaus Rautenbach im Kreistag am 06. Oktober 2021 TOP 17
Ich will kurz hier noch etwas zum TOP 18 sagen, damit ich nicht noch einmal zu einem AfD-Antrag nach vorn kommen muss
Ein runder Elternstammtisch mit dem Landkreis als Organisator gehört hier nicht hin: Diese Diskussion ist originär in den Elternräten in den Schulen zu führen, dort gehört sie hin – wenn auch klar sein sollte, dass die Regelwerke in den Schulen nicht von der Kreisebene beeinflussbar sind, sondern eher vom Landeselternrat.
Zum vorliegenden Antrag:
Die Verpflichtung zum Tragen von Masken in Schulen ist für die Schüler*innen sicherlich nicht angenehm, aber die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit ist aktuell noch gegeben – gerade auch auf dem Hintergrund der mangelhaften Sicherheit dadurch, dass Schüler*innen unter 12 Jahren nicht geimpft werden können. Aber die Tatsache, dass die Ansteckungen aus dem familiären oder dem Freizeitbereich in die Schulen getragen werden, macht diese Vorgabe aktuell noch nötig. Dies sehen die Lehrerverbände so und auch Berufsverbände der Ärzte.
Die Kinder sind in aller Regel auch sehr diszipliniert und akzeptieren die Regeln. Probleme entstehen immer dann, wenn bestimmte Eltern sich einbringen und damit die Schüler*innen verunsichern. Oft sind diese Eltern aus dem Bereich der fundamentalistischen Christen, aus dem Milieu der Russlanddeutschen oder der Querdenker*innen und Impfverweiger*innen.
Diese Menschen sind ganz besonders empfänglich für die Kampagnen der AfD, zu denen auch dieser Antrag gehört.
Ich denke jetzt nicht nur an den geschwurbelten Beitrag des Kreistagsabgeordneten Fiest, der Kinder schweren Infektionen aussetzen will, um ihr Immunsystem zu stärken. Ein Blick auf die Statistik der Zunahme von Covid 19 bei Kindern und auch die Zunahme von schweren Erkrankungen und Folgeerkrankungen hätte diese blödsinnige Aussage verhindern können.
Aber es geht ja nicht um die Faktenlage.
Das wird deutlich, wenn man den Bericht über die Anti-Masken-Demo in Gifhorn liest.
Da treten auf
- Der Versammlungsleiter nennt die Maske Unterwerfungslappen und spricht sich gegen Testpflicht aus
- Eine Ärztin aus Knesebeck spricht von Maskenblödsinn und Gesundheitsdiktatur
- Ein Oberstudienrat stellt die Maskenpflicht als Irrsinn dar und spricht über Impfen als Giftspritzen und Maskenblödsinn
- Eine Rechtsklerikalin, so will ich sie einmal nennen, fordert zum Beten als Coronaschutz auf
Und dann tauchen die AfD Mitglieder Marzischewski und Preuß auf der Bühne auf
Damit wird deutlich, worum es bei diesem Antrag wirklich geht:
Spaltung der Gesellschaft, Unruhe in die Schule bringen, Menschen gefährden – die AfD ist nicht nur eine Schande, sie ist eine Gefahr für unsere Demokratie.
Überraschenderweise ist nun auch ein Änderungsantrag der CDU aufgetaucht, der dann eher ein Unterstützungsantrag ist. Andreas Rösler, ich musste mich erst einmal von dem Schock erholen, dass Du diesen Antrag hier stellst.
Aber in der Rückbesinnung der letzten Jahre in diesem Kreistag habe ich doch hin und wieder wahrgenommen, dass es doch eine gewisse Nähe der CDU zur AfD gibt. Das macht mir im Hinblick auf die nächste Wahlperiode Sorge und es ist gut, dass ich nicht mehr dabei bin.