Gegenrede zum Antrag von SPD und CDU

Rede von Dustin Rösemann Ratssitzung am 30.06.2025

Vorbemerkungen

In der Debatte zu diesem Antrag habe ich gelernt, dass wenn man Prüfaufträge nicht mehr so nennt, die Mehrheitsgruppe aus SPD und CDU diesen auf einmal ohne Bauchweh zustimmt. Oder liegt es daran, dass es die eigenen Anträge sind…?

Vorberatungen im Finanzausschuss

Ich möchte mit der wichtigsten Erkenntnis aus dem Fachausschuss anfangen: Am sinnvollsten zur Zielerreichung „Bürokratieabbau“, wäre es gewesen, wenn die Mehrheitsgruppe aus CDU und SPD diesen Antrag zurückgezogen hätte.

Warum das so ist, fasse ich gerne für alle, die nicht dabei waren hier noch mal zusammen:

Kommune macht selbst kaum Bürokratie

Wir als Kommune verursachen selbst kaum Bürokratie, wie die Verwaltung auch ausführlich erläutert hat. Die Stadt Gifhorn führt jedoch für viele andere Gliederungen, also dem Landkreis, dem Land, dem Bund und sicherlich auch die EU vieles aus, was Bürokratie bedeutet. Wer dies verbessern möchte, muss das Subsidiaritätsprinzip und deren Prozesse verbessern. Das geht jedoch nicht von unten nach oben!

Wir als Kommune können nur selbst unsere Satzungen und Verordnungen anpassen und darauf drängen, dass die oberen Gliederungen selbst an diesem Thema noch konkreter arbeiten.

Was wäre sinnvoller?

Meiner Meinung nach wird mit dem Online-Zugangs-Gesetz schon in die richtige Richtung gegangen und auch unsere Verwaltung ist hier schon richtig weit vorne (wofür ich mich an dieser Stelle sehr bedanken möchte!). In diesem Rahmen werden nicht einfach analoge Prozesse digitalisiert, sondern oft die Prozesse komplett überarbeitet und somit auch die innerbehördlichen Abläufe optimiert. Das ist ein viel sinnvollerer Ansatz!

Symbolpolitik!

Wer nun also selbstverursachte Bürokratie abbauen möchte – sicherlich ein sehr erstrebenswertes anliegen – der müsste auch konkreter sagen um welche konkreten Dinge es einem geht.

Doch diese Vorschläge fehlen im Antrag, das Thema ist zu wichtig für Symbolpolitik!

inkonsequentes Verhalten

Ganz im Gegenteil: Auf Wunsch der Mehrheit der Ratsmitglieder wurde erst kürzlich beschlossen, dass noch zusätzliche Hürden und Aufwände entstehen sollen, indem wir eine Förderrichtline für Vereine und Verbände erstellen. Damals gab es seitens der Antragssteller keinerlei Bedenken bezüglich der zusätzlich entstehenden Bürokratie auf allen Seiten!

Vielleicht ist dann Bürokratie gar nicht per se das Problem, sondern es geht darum Verwaltungsprozesse zu verbessern und transparenter und einwohnenenfreundlicher zu gestalten? Denn dann wären wir uns sehr einig!

Schaufensterantrag

Doch dieses Ziel lässt sich aus dem vorliegenden Antrag nun leider wirklich nicht herauslesen…

Hier findet eine pure Selbstdarstellung als „Bürokratieabbauer“ auf dem Rücken der Verwaltung statt!

Bundesregierung aus CDU und SPD ist unzuverlässig

Jedoch sind unverbindliche Absichtserklärungen, selbst wenn diese von der Bundesregierung formuliert wurden, für diese Stadt noch lange keine belastbare Arbeitsgrundlage. Böse Zungen könnten auch behaupten, dass nun sogar noch mehr Bürokratie geschaffen wird – mit unklarem Ziel und Ausgang!

Zum anderen ist ein Koalitionsvertrag kein rechtlich bindendes Dokument – das sieht man ja schon daran, dass selbst diejenigen die an diesem Dokument maßgeblich mitgewirkt haben, nun die Inhalte gar nicht mehr so wichtig finden. Wer kann uns also garantieren, dass es den angekündigten Maßnahmen zum Bürokratieabbau nicht genauso wie der „Sofortmaßnahme“ zur Senkung der Stromsteuer geht…???

Der Bürokratieabbau ist primär Bundes- und Landesaufgabe, nicht kommunale Kompetenz.

Ablehnung

Wir von Bündnis 90/Die Grünen stehen für smarte und einwohnernahe Prozesse und bitten daher um Ablehnung dieses Antrages und stehen gerne für die Arbeit an konkreten Ideen zur Verfügung.

Vielen Dank.