Die AfD hat in den Kreistag am 07.10.2025 einen Antrag „Pflege mit Herz statt Kommerz“ eingebracht, in dem aus unserer Sicht nicht viel mehr steht als die Überschrift. Es wird darin noch ein wenig über Stress fabuliert, über „intrinsische Motivation“, aber – wie bei der AfD üblich – kein einziger Lösungsvorschlag unterbreitet. Auf diesen Antrag hat der grüne Kreistagsabgeordnete Fredegar Henze mit der folgenden Rede geantwortet:
Herr Marzischewski,
gesetzt den Fall, Sie würden für diesen Antrag eine Mehrheit finden: Wem nützte das? Den Pfleger*innen, die erlöst aufatmen würden, weil endlich jemand ihre intrinsische Motivation entdeckt hat? Den Patient*innen, die dann hoffen dürften, endlich nicht mehr nach Kommerzgesichtspunkten gepflegt zu werden? Oder gar nur Ihnen, Herr M., weil Sie dann als Heilsbringer im Gifhorner Kreiskrankenhaus glänzen könnten?
Kein einziger Lösungsvorschlag im Sozialausschuss
Nichts von alledem würde eintreten und niemandem würde dieser Antrag nützen. Pfleger*innen und Patient*innen würden wissen, dass nur ein Schaumschläger angetreten ist, der an ihrer anstrengenden Wirklichkeit nichts, aber auch gar nichts verändern wird. Der lediglich politisches Kapital aus ihrer Situation zu schlagen sucht. Der – als Rechter – mit einer linken, antikapitalistischen Parole vorgaukelt, eine Lösung des Pflegenotstandes zu ermöglichen.
Wissen Sie, was ich am schlimmsten an dieser Heuchelei finde? In der Sitzung des Sozialausschusses hat die Kreisverwaltung zum Thema Pflege ein differenziertes Vorgehen vorgelegt, das die geringen Spielräume, die ein Landkreis tatsächlich hat, ausgelotet hat. In der gleichen Sitzung ist Ihnen – als Mediziner – nichts anderes eingefallen als die hier vorliegende Plattheit zu präsentieren. Wo Sie doch Gelegenheit genug gehabt hätten, Ihre Lösungsvorschläge einzubringen.
Wer das AfD-Parteiprogramm vertritt, ist herzlos
Die Wahrheit ist: Sie haben gar keine. Ihr Antrag stammt in Wahrheit von ihrem Parteivorstand in Berlin, der Ihnen aufgegeben hat, republikweit diesen populistischen Unfug in alle Kommunen einzubringen. Wer um Herz statt Kommerz wirbt – so wohl das Kalkül – kaschiert, wie herzlos es wäre, wenn man in einem Remigrationsprogramm 25 Millionen Menschen ihrer Heimat berauben würde. Das hat Ihre unsägliche Vorsitzende Alice Weidel auf Ihrem letzten Parteitag ja ausdrücklich zum Programm erhoben.
Und Herr Marzi, Sie sind bereit, dem zu folgen. In der Auseinandersetzung mit der Kreisverwaltung über unzulässige AfD-Plakate im Wahlkampf haben Sie sich dazu bekannt, das gesamte Programm der AfD sei auch hier für Sie und Ihre Politik im Kreistag zu vertreten. Wer einmal wissentlich so weit gegangen ist, der ist – Mediziner hin, Mediziner her – kein Menschenfreund und demzufolge auch völlig ungeeignet, Landrat zu werden. Verbringen Sie Ihre Zeit lieber damit, sich zu schämen. Gründe dafür gibt’s genug.
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