Bündnis 90/Die Grünen – Kreisverband Gifhorn 16.10.2025
Pressemitteilung
Der Kreisverband Gifhorn von Bündnis 90/Die Grünen verurteilt den Angriff der libyschen Küstenwache auf das Seenotrettungsschiff Ocean Viking am 24. August 2025 aufs Schärfste. Nach Angaben der Organisation SOS Méditerranée wurde das zivile Rettungsschiff in internationalen Gewässern rund 40 Seemeilen nördlich der libyschen Küste über 20 Minuten lang beschossen. An Bord befanden sich 87 Gerettete sowie die Crew. Verletzt wurde niemand, doch das Schiff und seine Ausrüstung wurden erheblich beschädigt.
Die Ocean Viking steht seit 2023 unter der Patenschaft der Stadt Gifhorn, die mit breiter politischer Unterstützung – von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU, Die Linke und Die PARTEI – beschlossen wurde. Mit dieser Patenschaft hat die Stadt ein starkes Zeichen der Solidarität mit jenen gesetzt, die auf dem Mittelmeer Menschen vor dem Ertrinken retten.
„Dass dieser Angriff bislang ohne öffentlich erkennbare Konsequenzen geblieben ist, ist ein moralischer und politischer Skandal“, erklärt Hagen Schink,Sprecher des Kreisverbands. „Die Europäische Union darf nicht länger wegsehen, wenn eine von ihr mitfinanzierte Küstenwache zivile Rettungsschiffe bedroht. Menschenrechte enden nicht an Europas Außengrenzen.“
Obwohl die italienische Staatsanwaltschaft in Syrakus laut Medienberichten Ermittlungen aufgenommen hat, sind bisher keine wirksamen strafrechtlichen oder diplomatischen Konsequenzen bekannt geworden. Der Kreisverband fordert daher eine unabhängige europäische Untersuchung des Vorfalls und einen Stopp der Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache, solange keine rechtsstaatliche Kontrolle und Menschenrechtsgarantien bestehen.
Die Arbeit der Besatzung der Ocean Viking und der Organisation SOS Méditerranée verdient höchsten Respekt. Trotz permanenter Bedrohung, politischer Anfeindung und bürokratischer Hürden leisten die Retter*innen das, was eigentlich staatliche Aufgabe wäre: Menschenleben zu retten. „Wer Menschen rettet, verdient Dank – nicht Kugeln“, so Anke Klitzke, Sprecherin des Kreisverbands. „Das gilt auf dem Mittelmeer ebenso wie hier bei uns. Auch in Deutschland nehmen Übergriffe und Beleidigungen gegenüber Feuerwehr, Sanitäter*innen und anderen Einsatzkräften zu. Diese Entwicklungen entspringen derselben gefährlichen Verrohung des gesellschaftlichen Klimas.“
Der Kreisverband würdigt zudem das Engagement von Thomas Bollmann, der in Gifhorn und überregional immer wieder auf die Bedeutung der Seenotrettung hingewiesen und den Angriff auf die Ocean Viking immer wieder im direkten Gespräch thematisiert hat. Sein beharrlicher Einsatz trägt dazu bei, dass die Debatte über Menschlichkeit und Verantwortung nicht verstummt.
Wir stehen solidarisch an der Seite der Crew der Ocean Viking, der Stadt Gifhorn als Patin und aller Menschen, die sich für Humanität, internationale Solidarität und das Recht auf Leben einsetzen.
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