Gemeinsame Stellungnahme der Ratsfraktionen: CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum Thema „Mühlenmuseum“

Am 27.09.2021 hat der Rat der Stadt Gifhorn den Kauf des Mühlenmuseums mit breiter Mehrheit beschlossen. Auch heute bewerten wir als Stadt-Fraktionen CDU, SPD und B90/Die Grünen den Ankauf des Mühlenmuseums inkl. Friedensglocke und Glockenpalast in der Stadt Gifhorn als richtig und bereichernd für Stadt und Landkreis.

Es hat sich zu einem lebendigen Ort der Begegnung und regionalen Versorgung entwickelt, der für viele Bürgerinnen und Bürger in und um Gifhorn einen festen Platz im Alltag eingenommen hat. Zudem handelt sich um eine große und zentrale Fläche, die inzwischen auch geschichtsprägend und touristisch wichtig für die Region geworden ist.

Wir setzen uns dafür ein, das Mühlenmuseum in seiner jetzigen Form zu stärken und zukunftsfähig auszubauen – als kulturelles Herzstück und als Plattform für regionale Vielfalt.

Die Weitergabe vertraulicher Unterlagen an die Presse stellt einen gravierenden Vertrauensbruch dar. Sollte ein Ratsmitglied dafür verantwortlich sein, ist das ein Angriff auf die Grundprinzipien unserer demokratischen Zusammenarbeit. Vertraulichkeit dient dem Schutz sensibler Prozesse – wer sie verletzt, gefährdet das Vertrauen in unsere Institutionen.

Beim Kauf dieser Flächen war dem Stadtrat damals schon bekannt, dass neben den Erwerbskosten weitere Investitionen in die Struktur erforderlich sein würden. In den vergangenen Jahren wurde z.B. die Brücke vom Schlosssee gebaut, um eine bessere Anbindung an die Stadt zu ermöglichen. Im Haushaltsplan 2026 stehen weitere 100.000€ für Investitionen zur Verfügung. Stellplätze für Wohnmobile sind zudem über die LEADER Förderung vorgesehen.

Die 3 Fraktionen sehen inzwischen aufgrund der Komplexität der gesamten Liegenschaft den Bedarf, einen Ausschuss bzw. Aufsichtsrat zu gründen. Hierzu wird es einen gemeinsamen Antrag geben, der in der nächsten Ratssitzung am 15.12.25 zur Abstimmung kommt.

Schwerpunkt des Gremiums wird ein Controlling der finanziellen Ausgaben und baulichen Erfordernisse sein, die auch mit den Betreibenden im Mühlenmuseum und im Glockenpalast abgestimmt werden. Daraus ergibt sich die compliancegerechte Einhaltung der Prozesse für diese Liegenschaft. Um diese Aufgaben zu erfüllen, ist die bereits im letzten Jahr ausgewiesene und vom Rat genehmigte Stelle priorisiert zu besetzen.