Die Würde des Menschen ist unantastbar – die wirkliche Brandmauer

Im Rahmen der Haushaltsberatungen des Kreistages hat Fredegar Henze als Mitglied unserer Kreistagsfraktion die nachfolgende Rede gehalten:

Herr Vorsitzender, ich möchte ein paar Bemerkungen zum Sozial- und zum Jugendhaushalt hinzufügen und diese Haushalte gern kurz in einem größeren Zusammenhang beleuchten.

Damen und Herren,

unsere Haushalte Soziales und Jugend folgen dem Grundgesetz, das in Art 20 schlicht festlegt „die Bundesrepublik ist ein sozialer Rechtsstaat“.

Den Inhalt dieses „Sozialen“ legt die Verfassung nicht näher fest. Wohl aber, dass es „das Soziale“ geben muss. Maßstab ist der wunderbare Art1 GG:

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Aufgabe aller staatlichen Gewalt.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 1

Ich glaube, dass unsere Sozialhaushalte Ausweis eines diese Menschenwürde achtenden Umgangs mit den Menschen des Landkreises sind.

Bei allem wichtigen inhaltlichen Streit um die Ausgestaltung sozialer Wohltaten stelle ich doch fest, dass von Konservativen in der CDU bis zu den Linken und allen, die dazwischen sind, nie Vorschläge gekommen sind, die die Menschenwürde für Einzelne oder Gruppen in Frage gestellt haben.

Das ist ein wesentlicher Punkt, an dem Sie, meine Damen und Herren Abgeordneten, stolz auf sich und auf Deutschland sein können und sollten.

Gleichzeitig markiert diese Orientierung die wirkliche Brandmauer in diesem Land. Es gibt nach wie vor die große Mehrheit derjenigen, die sich diesseits der Brandmauer der Menschenwürde verpflichtet wissen, die selber fühlen, dass man Bedürftigen helfen muss. Und nicht wenige haben darin ihr Motiv gesehen, für diesen Kreistag zu kandidieren.

Und es gibt diejenigen, die jenseits dieser Mauer begonnen haben, die Menschenwürde und unseren Staat zu untergraben.

Herr Marzischewski, Sie und ihre Kumpanen von der AfD haben während der gesamten Beratungen der Sozialhaushalte bei jedem einzelnen Punkt mit „nein“ gestimmt. Ich habe genau darauf geachtet, weil ich das richtig empörend fand. Im Sozialausschuss, im Ausschuss für Jugendhilfe, beim Asylhaushalt, überall haben sie, gegen Ausgaben für Ausländer sowieso – da hatte man nichts anderes erwartet – aber auch gegen sämtliche andere Einzelposten der Haushalte gestimmt.

Was soll man daraus politisch ableiten, zumal Sie sich ja zu keinem einzigen Punkt erklärt haben, sondern alles ohne Stellungnahme abgelehnt haben?

Ist das die „konservative Revolution“ im Landkreis Gifhorn? Die, die Beatrice von Storch in der Sendung Lanz als Parole ausgegeben hat? Die Dame, die 2015 die Frage, ob man auf Flüchtlinge an der Grenze schießen soll, befürwortet hat? Und die damit die Menschenwürde mit Füßen getreten hat?

Sie, Herr Marzischewski, haben im Wahlkampf gesagt, es gelte das ganze Programm der AfD auch in Gifhorn. Also auch alles, was ihre Spitzenfrauen Alice und Beatrice an Schandtaten in Interpretation dieses Programms erfunden haben.

Sie, Herr Marzischewski haben genau in diesem Kontext die gesamten Sozialhaushalte abgelehnt. Sie sind Teil dieser „konservative Revolution“, die die staatlichen Schutzgarantien, die das GG gebietet, nicht mehr für alle gewähren will.

Das ist – zusammengefasst – das, was von der Menschenwürde bliebe, wenn man Ihnen die Macht überließe. Es ist gut, dass 80% der Wählerinnen Sie nicht als Landrat gewählt haben.