Vertrauensfrage

Ein Kommentar von Norbert Schulze zum Jahresabschluss mit Ausblick auf 2026

Vor etwa einem Jahr ging es los mit dem Bundestagswahlkampf. Selten gab es eine solche Einigkeit bei Bündnis 90/Die Grünen, sich hinter einem Kandidaten für die Kanzlerkandidatur zu stellen. Robert Habeck startete mit viel Vertrauen in einen frischen, modernen Wahlkampf. Getragen von Parteimitgliedern, wie einst Angela Merkel oder Helmut Kohl zu ihren besten Zeiten.

Die Idee, sich um die „Merkel-Mitte“ zu bemühen, während die Union sich am trüben rechten Rand versucht, schien für viele aufzugehen. Außer populistischen Parolen habe ich dagegen vom Wahlkampf der Union nichts Sinnvolles wahrgenommen. Und trotz alledem feierte Friedrich Merz am 23. Februar den Sieg bei der Bundestagswahl. Rein von den Zahlen hatte er zwar 4 Prozent mehr für die Union geholt, als sein Vorgänger 2021. Doch den Kollateralschaden mit der Verdopplung der Antidemokraten im Bundestag, wird man ihm eines Tages in den Geschichtsbüchern zuschreiben. Auch dass er nach der Wahl einige Ideen von Habeck schamlos kopierte, obwohl er ihn zuvor im Wahlkampf auf übelste Art und Weise dafür verspottet hatte, sollte nicht unerwähnt bleiben.

Wahrscheinlich nicht nur bei uns Grünen im Landkreis Gifhorn war die Stimmung damals nach der Wahl getrübt. Man konnte sich gar nicht so richtig über die beachtliche Zahl der Parteieintritte freuen. Mittlerweile hat uns das Tagesgeschäft wieder eingeholt. Wir hatten in der zweiten Jahreshälfte zwei große Parteitage hier bei uns in der Region. Der ganz große Glanz von leitenden Persönlichkeiten aus einem Bundesministerium fehlt zwar, aber dennoch spürte ich als Besucher dieser beiden Veranstaltungen eine gewisse Zuversicht. Eine etwas andere Art der Zuversicht als die, mit der Robert auf den Plakaten geworben hatte. Es scheint langsam wieder ein Grundvertrauen in unserer „geschundenen Gemeinschaft“ zu wachsen, auf dem wir aufbauen können.

Wenn Menschen das Grundvertrauen verlieren und ein Gefühl der Unsicherheit wächst, dann treffen sie nicht selten irrationale Entscheidungen. Überall in Deutschland kann man sehen: In den Regionen, in denen Menschen grundsätzlich mit der vorhandenen Infrastruktur und den Lebensbedingungen zufrieden sind, da haben Wahlkampfparolen, die im Wesentlichen aus Hass und Hetze bestehen, wenig Erfolg. Dort passen die Wahlergebnisse und eine deutliche Mehrheit der Wählenden steht zu den freiheitlichen Grundwerten unserer Demokratie.

Am 13. September 2026 finden Kommunalwahlen in Niedersachsen statt. An diesem Tag bekommen unsere Mandatsträger:innen nicht nur ein „Zeugnis“ für die letzten 5 Jahre Kommunalpolitik im Landkreis Gifhorn ausgestellt, sondern da wird sich in erster Linie zeigen, wie gut wir Kreisgrüne in allen Gebietseinheiten motivieren konnten. Geben uns die Menschen das Vertrauen? Trauen sich mehr Menschen, Farbe zu bekennen, und lassen sich auf die Listen setzen? Es ist also eine Art Vertrauensfrage für uns im kommenden Jahr.

Frohe Festtage und einen guten Start ins neue Jahr!