Richtlinie zur Benennung von Verkehrsflächen im Stadtgebiet der Stadt Gifhorn

Rede von Dustin Rösemann Ratssitzung am 15.12.2025

Persönliche Einleitung

Seit ich 16 Jahre alt bin und eine JuLeiCa habe, bin ich aktiver Jugendgruppenleiter und habe daher einen sehr großen Teil meiner Freizeit in der Jugendbegegnungsstätte am Sportzentrum Süd verbracht.

Schon früh haben meine mit-Gruppenleiter und ich uns darüber geärgert, dass ausgerechnet einer der Zufahrtswege nach Carl Diem benannt ist, welcher noch im März 1945 Jugendliche der Hitlerjugend zu einem „finalen Opfergang für den Führer“ aufrief. Nach so jemandem sollte einfach keine Straße benannt sein! Eine öffentliche Reue Diems ist nicht bekannt.

Wir Jugendlichen wussten damals nicht so recht, wie man dieses Problem lösen sollte, doch der vorliegende Antrag ist auf jeden Fall ein sinnvoller Schritt. Es soll ein Regelwerk geschaffen werden, welches sowohl für die Benennung als auch für die ggf. notwendige Umbenennung Rechtssicherheit und ein Verfahren vorgibt. Damit bleibt die Carl-Diem-Straße in Gifhorn allerdings noch weiter bestehen. Doch wir als Stadtrat können zeigen, dass wir das Problem erkannt haben und bereit sind zusammen mit den Anwohnenden etwaige Schandflecke zu beseitigen.

Lüneburg macht es vor

In Lüneburg hat man genau das getan. Die Hindenburgstraße heißt dort heute wieder Gartenstraße – so wie vor 100 Jahren. Und die Welt ist nicht untergegangen. Im Gegenteil: Die Debatte hat die Stadt zusammengebracht, nicht gespalten. Weil man dort verstanden hat: Straßennamen sind keine neutralen Wegweiser. Sie sind politische Bekenntnisse. Eine solche Debatte tut einer Stadtgesellschaft gut. Warum? Weil sie gezeigt hat: Wir können uns mit unserer Geschichte auseinandersetzen, ohne sie zu verleugnen.

Das ist kein Angriff auf Tradition – das ist Demokratie in Reinform.

Die heute zur Abstimmung stehende Satzung wurde in Lüneburg entwickelt und angewendet und wird daher ganz klar vom Städtetag empfohlen. Es gibt auch hat einen genialen Nebeneffekt: Jede:r kann Vorschläge machen. Studierende, Senior:innen, Migrant:innen, Vereine – plötzlich reden Menschen über Straßennamen, die sich sonst nie in der Kommunalpolitik engagieren. Das entlastet uns – und macht die Entscheidungen besser.

In Lüneburg hat man verstanden: Straßennamen sind die günstigste Werbung für unsere Werte. Jedes Schild wird zum kleinen Denkmal – für das, was uns wichtig ist.

Entkräftung der Einwände

Ich höre jetzt schon die Einwände:

• ‚Das kostet doch nur Geld!‘ → Falsch. In Lüneburg wurden Umbenennungen mit bestehenden Haushaltsmitteln umgesetzt – und nur, wenn Schilder ohnehin ausgetauscht wurden. Es ist also nur ein minimaler Aufwand.
• ‚Die Leute haben Wichtigeres zu tun!‘ → Die Lüneburger Erfahrung zeigt: Die Leute wollen mitreden – wir müssen sie nur fragen und ihnen Beteiligungsmöglichkeiten bieten. Mehr konstruktive Debatten werden die Identifikation mit dieser Stadt und die demokratische Selbstwirksamkeit stärken!
• ‚Das ist doch nur Symbolpolitik!‘ → Genau! Aber Symbole sind mächtig. Sie prägen, wie wir unsere Stadt sehen – und wie andere sie sehen.
• Geschichtsvergessen ist es der Opfer von Faschismus, Krieg und Vertreibung zu gedenken und gleichzeitig die Täter zu ehren!
• Diese Satzung zwingt den Stadtrat zu nicht, gibt uns und der Verwaltung jedoch einfache Regeln vor.

Heute geht es nicht um Bürokratie. Es geht um die Frage: Welche Stadt wollen wir sein? Eine, die an verstaubten Traditionen festhält – oder eine, die mutig nach vorne schaut?

Es ist möglich!

Direkt nach dem Ende des zweiten Weltkriegs und seither immer mal wieder, wurden in dieser Stadt auch Straßen um- beziehungsweise rückbenannt. Es ist also nichts neues, doch nun gäbe es ein verlässliches Regelwerk hierfür.

Auch viele andere Stäte haben sich seit 1996 schon dazu entschieden, keine Straße mehr Carl Diem zu widmen. Dies sind unter anderem: Mühlheim an der Ruhr, Ingolstadt, Kempten, Aachen, Paderborn, Köln, Pulheim, Münster, Alsdorf und Osnabrück. Sogar in seiner Geburtsstadt Würzburg gibt es keine nach ihm benannte Sporthalle und Medaille mehr.

Unsere Straßen sind das Aushängeschild unserer Werte

Also lassen Sie uns heute den ersten Schritt gehen. Wir von Bündnis 90/Die Grünen werden für die Satzung stimmen. Geben Sie unserer Stadt Straßennamen, die nicht abschrecken. Namen, die Besucher:innen zeigen, wofür wir stehen. Namen, die unsere Werte tragen.

Denn am Ende sind Straßennamen mehr als nur Schilder. Sie sind die Visitenkarte unserer Demokratie.

Ich danke allen, die sich in den letzten Jahren ehrenamtlich lokalhistorisch eingebracht haben. Diese Menschen haben gezeigt: Diese Satzung kommt nicht von oben, sondern von mitten aus der Stadt. Heute liegt der Ball bei uns, liebe Kolleg:innen im Rat. Die Frage ist nicht, ob wir Straßennamen ändern, sondern wie.

Meine Bitte an Sie: Seien Sie heute mutig und stimmen der Vorlage zu.

Vielen Dank.