Haushalt ohne Weitblick: Zwei Projekte, ein strukturelles Problem

Reden Hagen Schink Ratssitzung vom 19.01.2026

Eingangstor Innenstadt – Lüneburger Straße

Wenn dieser Haushalt eines zeigt, dann, dass Verwaltung und Ratsmehrheit bereit sind, Millionenbeträge in Planungen zu binden, die weder fachlich zeitgemäß noch haushaltspolitisch verantwortbar sind.

Konkret zeigt sich das an der Investition INV.22.075 „Eingangstor Innenstadt – Lüneburger Straße“: 1.956.200 Euro (Förderung nicht eingerechnet) in den nächsten vier Jahren – für einen Planungsstandard, der schon bei seiner Vorstellung veraltet war.

Die Begründung der Verwaltung bleibt dabei erschreckend eindimensional. Bewertet wird vor allem die Leistungsfähigkeit des Kfz-Verkehrs. Externe Kosten – also Klima-, Gesundheits- und Folgekosten – spielen keine Rolle, obwohl sie langfristig erhebliche Haushaltswirkungen haben.

Genau deshalb haben wir parallel eine Anfrage zum Einsatz des CostTools der Universität Kassel, genauer des Instituts für Verkehrswesen, gestellt. Mit diesem Instrument hat die Verwaltung die Möglichkeit sichtbar zu machen, was in der aktuellen Planung ausgeblendet wird: den negativen Einfluss des motorisierten Verkehrs auf Gesundheit, Klima, Lärm und Flächennutzung – und die positiven Effekte des Fuß- und Radverkehrs.
Gerade in einer alternden Gesellschaft mit massivem Bewegungsmangel und nach einem der wärmsten Jahre seit Beginn der Aufzeichnungen ist es fahrlässig, diese Faktoren im Haushalt nicht systematisch zu berücksichtigen.

Wir reden also nicht über Sparen oder Nicht-Sparen.
Wir reden darüber, ob wir gut 2 Millionen Euro (exklusive Förderung) für eine Lösung ausgeben, die zukunftsfähig ist – oder für eine, deren Folgekosten bewusst ausgeblendet werden.

Deshalb sagen wir klar:
Ja, wir wollen den Ausbau der Lüneburger Straße.
Nein zu INV.22.075 in der vorliegenden Form.

Denn wer heute externe Kosten ignoriert, verschiebt die Rechnung –
und belastet künftige Haushalte.

Vielen Dank.

---

Sanierung der Blumenstraße

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt ausdrücklich die Sanierung der Blumenstraße.
Der bauliche Zustand macht diese Maßnahme notwendig und richtig.

Was wir jedoch nicht unterstützen können, ist die Investition INV.25.019 „Radverkehrsanlage Blumenstraße“ in Höhe von 135.000 Euro inklusive Förderung.

Natürlich nicht, weil wir gegen Radverkehrsinfrastruktur wären –
sondern weil diese Investition keine gute Radverkehrsinfrastruktur schafft.

Die vorliegende Planung setzt im Wesentlichen auf Schutzstreifen zwischen parkenden Fahrzeugen und fließendem Verkehr.
Das ist aus fachlicher Sicht problematisch und aus verkehrspolitischer Sicht nicht akzeptabel.

Schutzstreifen in dieser Lage bedeuten: Konflikte mit parkenden Autos, akute Dooring-Gefahr und eine Führung, die vor allem für Kinder, ältere Menschen und unsichere Radfahrende abschreckend wirkt.

Genau hier liegt der Kern des Problems.

Die Blumenstraße ist eine zentrale Verbindung zwischen dem Blumen- und dem Handwerkerviertel sowie mehrerer Grundschulen und der IGS.
Wenn wir ernsthaft wollen, dass Kinder ihren Schulweg selbstständig und sicher zurücklegen können, dann reichen Markierungen auf der Fahrbahn nicht aus.

Schulwegsicherheit verlangt subjektive und objektive Sicherheit.
Die aktuelle Planung bietet beides nicht.

Ja, die Maßnahme wurde im Fachausschuss und im Verwaltungsausschuss behandelt.
Was jedoch gefehlt hat, ist eine grundsätzliche, öffentliche Debatte im Rat über eine sicherheitsrelevante und politisch nicht unumstrittene Verkehrsmaßnahme.

Gerade bei solchen Projekten wäre Transparenz und politische Abwägung im Rat notwendig gewesen.

135.000 Euro sind eine erhebliche Summe.
Dieses Geld sollte so eingesetzt werden, dass es einen echten Fortschritt bringt – und nicht lediglich den bestehenden Zustand neu markiert.

Oder klar gesagt:
Farbe auf der Fahrbahn ersetzt keine sichere Infrastruktur.

Wenn wir es ernst meinen mit Verkehrssicherheit und sicheren Schulwegen, dann müssen wir bereit sein, über Flächenverteilung, über Parkstände und über mutigere Lösungen zu sprechen.

Deshalb ist unsere Position eindeutig:
Ja zur Sanierung der Blumenstraße.
Nein zur Investition INV.25.019 in der vorliegenden Form.

Vielen Dank.