Haushalt 2026 – angespannte Lage, doch Ideen fehlen

Rede von Dustin Rösemann Ratssitzung am 19.01.2026

Auch der Haushalt der Stadt Gifhorn für das Jahr 2026 zeigt wieder deutlich, dass wir uns in einer finanziell angespannten Lage befinden. Ein Haushaltssicherungskonzept ist kaum noch vermeidbar. Doch wir sind uns einig, dass die Probleme vor allem aus dem nicht eingehaltenen Subsidiaritätsprinzip herrühren.
Nichtsdestotrotz erkennen wir von Bündnis 90/Die Grünen einige Probleme auch vor Ort. Daher haben wir Änderungsanträge eingebracht und begründet. Eine gedankliche „Zeitenwende“, die die schwierige Situation angemessen berücksichtigt, war in der Haushaltsdebatte jedoch nicht erkennbar. Das bemängeln wir sehr!

Mühlenmuseum

Bevor ich gleich zu unserer Stellungnahme zum Haushalt 2026 komme, möchte ich noch ein anderes Thema ansprechen: Wir als Bündnis 90/Die Grünen stehen zu dem Schritt, das Gelände des Mühlenmuseums erworben zu haben. Dieser Schritt war und ist richtig – und seien wir ehrlich, alternativen dazu gab es auch nicht. Außerdem haben wir einen Betreiber gefunden, der sowohl zur Liegenschaft als auch zu Stadt passt. Es bleibt also auch in schwierigeren Zeiten eine Bereicherung! Es liegt in unser aller Händen dieses Projekt positiv zu begleiten, denn von Schwarzmalerei oder der Verbreitung von Unwahrheiten ist noch nie etwas besser geworden. Natürlich sind Änderungen notwendig, welche wir gerne mit unserer großen, konstruktiven Anfrage begleiten wollen. Wir werden uns also weiterhin dafür einsetzen, dass unsere Fragen mit der nötigen Ernsthaftigkeit auch beantwortet werden (können).

Die fortgesetzte Unterstützung des Mühlenmuseums ist ein leuchtendes Beispiel dafür, wie Kultur und Wirtschaft Hand in Hand gehen können. Der Betreiber wird das Insolvenzverfahren überstehen und gestärkt daraus hervorgehen – ein echtes Juwel, das Gifhorn weiter bereichert.

Großer Kritikpunkt

In unseren Haushaltsanträgen, die ich hiermit erneut einbringe, haben wir die Folgekosten des Kunstrasenplatzes kritisiert und wieder vor allem die Verkehrspolitik der Stadt bemängelt. Doch dieser Rückschritt ist vor allem auch politisch so gewollt. Unsere Stadt ist hier auf einem Irrweg und war gedanklich schon mal weiter!

Stellenplan

Dazu passt auch, dass eine ausgewiesene Fachkraft in diesem Bereich der Verwaltung nun den Rücken gekehrt hat und ist nun für eine andere Kommune in diesem Bereich tätig ist, die viel fortschrittlicher ist. Wer plant und baut schon gerne Infrastruktur aus der Vergangenheit?!?

Die Stelle für das Mobilitätsmanagement der Stadt Gifhorn konnte gleich über mehrere Jahre nicht besetzt werden. Sicherlich auch, weil wie gesagt andere Kommunen viel innovativer in diesem Bereich unterwegs sind.

Probleme im Verkehrsbereich sind Hausgemacht

Und wie reagiert die Stadt Gifhorn darauf? Hat man jetzt verstanden und es wird endlich alles besser?
Weit gefehlt: Beide Stellen fallen ersatzlos weg!
Es wird kein Radverkehrsmanagement und auch kein Mobilitätsmanagement mehr geben.

Unser Antrag diese Stellen nicht zu streichen, wurde natürlich abgelehnt. Somit sind die Probleme im Verkehrsbereich der nächsten Jahre auch noch politisch von der Mehrheitsgruppe aus CDU und SPD gewollt!
Ohne diese Stellen verliert Gifhorn nicht nur Expertise, sondern auch die Chance, endlich von der autogerechten Stadt zur lebenswerten Kommune zu werden.

Beschlüsse des Rates so kaum umsetzbar

Doch völlig unbestritten sollten die negativen Auswirkungen auf einige Beschlüsse dieses Rates aus den letzten Jahren sein. Vor allem das Mobilitätskonzept, der Beschluss fahrradfreundliche Kommune zu werden, das Verkehrssicherheitskonzept und bestimmt auch das Schulwegsicherheitskonzept müssen nun von anderen Verwaltungsmitarbeitenden umgesetzt werden, die eigentlich andere Aufgaben hatten. Irgendetwas wird also künftig zu kurz kommen!

Wie eine solche interne Aufgabenumverteilung auf bereits ausgelastete Fachbereiche ausgeht, haben wir doch bereits beim Klimaschutzmanagement erlebt. Denn seit dem Weggang unserer Klimaschutzmanagerin sind nicht nur alle von ihren verantworteten Veranstaltungen im Grunde genommen ersatzlos ausgefallen. Auch bezüglich der von ihr verantworteten Themen (zum Beispiel CarSharing, eMobilität, Erfassung und Senkung der Verbräuche, PV auf kommunalen Dächern und natürlich auch dem Klimaschutzkonzept, uvm.) haben wir als Rat doch seither keine nennenswerten Fortschritte berichtet bekommen.

Rechnungsprüfungsamt in den Rücken gefallen

Auch der faktischen Stellenstreichung im Rechnungsprüfungsamt wurde gegen unseren Antrag von CDU und SPD zugestimmt. Wie wichtig das RPA für unsere Arbeit als Rat jedoch ist, sollte doch nun eigentlich allen klar geworden sein…

Fehlende Vision für die Zukunft

Während wir gezwungen sind, Einsparungen vorzunehmen, vermissen wir immer noch innovative und zukunftsorientierte Ansätze für ein Gifhorn des 21. Jahrhunderts!

Wo sind die Konzepte, um nachhaltige Einnahmequellen zu erschließen? Warum setzen wir nicht noch mehr auf nachhaltige Energieprojekte? Die Krisen der Welt, die Abhängigkeiten von fossilen Aggressoren, die unsere Gesellschaft zerstören wollen und nicht zuletzt die enorme Klima- und Umweltzerstörung machen die Dringlichkeit doch mehr als deutlich!
Dass dies vor allem höhere kosten bedeutet, ist ein Mythos, der durch die Realität in den letzten Jahren längst widerlegt wurde.

Die „Sparvorschläge“ der Mehrheitsgruppe lassen uns schmunzeln – und nicht aus Freundlichkeit.

Ein halbgarer Vorschlag zum Ratsweinkeller und die übergebührliche Kürzung des Zuschusses für das Queere Netzwerk zeigen ein bezeichnendes Missverhältnis: Während wir öffentlich Solidarität mit den Opfern eines rechtsextremen Angriffs bekunden, wird die finanzielle Unterstützung für die betroffene Initiative erneut halbiert. Das ist nicht nur inkonsequent, sondern sendet ein klares Signal von Ausgrenzung.

Positive Aspekte

Die Verwaltung verfolgt konsequent das Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen und die drohende Haushaltssicherung abzuwenden.
Der Personalwechsel im Fachbereich hat schon merklich neue Ideen und Impulse gebracht, die sich teilweise auch schon in dieser Haushaltsaufstellung wiederfinden.

Auch unser Mega-Projekt neue Hauptschule hat schon beachtliche Formen angenommen und wir blicken alle positiv auf den baldigen Beginn der Nutzung als innovative Bildungseinrichtung!
Auch Kita- und der Ganztagsausbau sind, wie in den letzten Jahren die positiven Aushängeschilder dieser Kommune. Dies schätzen wir sehr und danken allen Beteiligten für die hervorragende Arbeit!

Ein weiterer Dank richtet sich an den Ratskollegen Herrn Schäpertöns, der in der Haushaltsvorberatung einen offensichtlich sehr wichtigen Aspekt im §6 unserer Haushaltssatzung zur Sprache gebracht hat. Hier besteht aus unserer Sicht nach wie vor Anpassungsbedarf.
Aus der Sicht von Bündnis 90/Die Grünen sollten Folgekostenberechnungen und auch die Prüfung von alternativen Umsetzungsmöglichkeiten teil der täglichen Verwaltungsarbeit.

Hiermit stelle ich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erneut unseren Änderungsantrag aus dem Verwaltungsausschuss:

In der Haushaltssatzung 2026 sind die Wertgrenzen im §6 zu halbieren.

Schluss

Leider ist mein Apell aus der letzten Haushaltsdebatte ohne Folgen geblieben, denn meine artikulierten Befürchtungen sind eingetreten. Prägnantestes Beispiel ist aus meiner Sicht die Qualität der Debatte um die Streichung von Zuschüssen im Subventionsbericht. Ich rufe nochmals sehr ernsthaft dazu auf, sich nicht von Extremisten treiben zu lassen und damit den wirklich Engagierten in dieser Stadt ihre unermesslich wertvolle ehrenamtliche Arbeit zu zerstören!

Daher stelle ich hiermit den Antrag, die Förderung für das Queere Netzwerk auf den Zuschussbetrag aus dem letzten Jahr zu erhöhen.

Wir stehen, wie im letzten Jahr auch, in der Verantwortung, nicht nur Zahlen zu retten, sondern das, was unsere Stadt ausmacht: Vielfalt, Gemeinschaft und Zukunftsperspektiven.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Wir von Bündnis 90/Die Grünen werden dem Haushaltsplan der Stadt Gifhorn für 2026 nicht zustimmen.

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Abstimmungsergebnisse, Auszug aus dem Protokoll der Sitzung:

Der Stadtrat möge beschließen, die Investitionsnummer INV.22.075 aus dem Haushalt 2026 ff. bis auf Weiteres zu streichen.
Der schriftliche Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Streichung der INV. 22.075 wird mit 8 Stimmen dafür und 32 Stimmen dagegen abgelehnt.

Der Stadtrat möge beschließen, die Investitionsnummer INV.25.019 aus dem Haushalt 2026 ff. bis auf Weiteres zu streichen.
Der schriftliche Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Streichung der INV. 22.019 wird mit 8 Stimmen dafür, 31 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung abgelehnt.

Der Stadtrat möge beschließen, die Investitionsnummer INV.25.043 aus dem Haushalt 2026 ff. bis auf Weiteres zu streichen.
Der schriftliche Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Streichung der INV.25.043 wird mit 6 Stimmen dafür, 32 Stimmen dagegen und 2 Enthaltungen abgelehnt.

Die Wertgrenzen aus § 6 Abs. 1 der Haushaltssatzung 2026 der Stadt Gifhorn sollen für Investitionen auf 250.000 € und für Baumaßnahmen auf 2,5 Mio. € reduziert werden.
Der mündliche Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Reduzierung der Wertgrenzen wird mit 12 Stimmen dafür und 28 Stimmen dagegen abgelehnt.

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Die Mittel für das Queere Netzwerk Gifhorn sollen auf den Betrag des Vorjahres angehoben werden.
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Mittel für das Queere Netzwerk auf den Vorjahresbetrag anzuheben wird mit 10 Stimmen dafür und 29 Stimmen dagegen abgelehnt.

Sodann wird der Gesamthaushalt abgestimmt: 28 Stimmen dafür und 12 Stimmen dagegen