Gifhorn, 25. Januar 2026 – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Gifhorn kritisiert die anhaltende Intransparenz der Verwaltung im Umgang mit dem Mühlenmuseum und fordert die umgehende Beantwortung ihrer seit Wochen ausstehenden umfassenden Anfrage. Trotz wiederholter mündlicher Zusagen, dass es erste Antworten in der Ratssitzung am 19. Januar 2026 geben würde, blieben diese aus. Damit sind weiterhin zentrale Fragen zum Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes, vertraglichen Verpflichtungen und der Verantwortung der Stadtverwaltung unbeantwortet.
Gerade angesichts der komplexen Lage – insbesondere vor dem Hintergrund laufender staatsanwaltschaftlicher Untersuchungen und des noch nicht öffentlich zugänglichen Prüfberichts – sehen die Grünen dringenden Handlungsbedarf, um die Zukunft des kulturellen Leuchtturmprojekts zu sichern.
„Wir sehen im fortwährenden Sachverhalt rund um das Mühlenmuseum eine erhebliche Gefahr für die kommunale Finanzkontrolle, die Vergabeintegrität und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Stadtverwaltung“, erklärt Dustin Rösemann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen Stadtratsfraktion.
Trotz mehrfacher Hinweise des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) – Zwischenbericht (Dezember 2024), 2. Prüfungsbericht (19. März 2025) und Informationsanschreiben (Stand 15. August 2025) – liegt bis heute keine schriftliche, nachvollziehbare Stellungnahme der Verwaltung vor. Der Rat ist damit gehindert, seine Kontrollfunktion wirksam auszuüben. Gleichzeitig bestehen offene Fragen zu vakanten Stellen, zu den Empfehlungen des RPA, zu den laufenden Strafanzeigen und zu möglichen Haftungsrisiken für Ratsmitglieder. Die Fraktion fordert daher umfassende Auskünfte, um die Transparenz zu sichern und die weitere Vorgehensweise zu bestimmen.
Als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sehen wir es als unsere Pflicht an, die Vorwürfe des Rechnungsprüfungsamtes sehr ernst zu nehmen und eine gründliche Aufklärung zu fordern. Die Bürgerinnen und Bürger Gifhorns haben ein Recht darauf, zu wissen, wie es um das Mühlenmuseum steht und welche Maßnahmen ergriffen werden, um Missstände zu beheben. Transparenz und Verantwortung sind hier von größter Bedeutung. Es liegt nahe, dass es grobe Fehler in der Organisationsverantwortung der Verwaltung gegeben haben muss.
Angesichts der Berichte der Rechnungsprüfer drängt sich der Eindruck auf, dass die Stadt ihrer Verantwortung als Eigentümerin des Mühlenmuseums – zumindest in Teilen der Verwaltung – nicht ausreichend nachgekommen ist. Es sollte im Interesse der Verwaltung liegen, durch eine transparente Kommunikation diesen Eindruck zu widerlegen und verlorengegangenes Vertrauen wiederherzustellen. Der Rat bekommt, nicht nur in diesem Fall, nur sehr schleppend und spärlich Informationen.
Der Erwerb des Mühlenmuseums durch die Stadt Gifhorn war und bleibt aus Sicht der Grünen eine notwendige Entscheidung, um dieses bedeutende kulturelle Erbe der Stadt und einen wichtigen Identitätsstifter für die Region zu sichern. Es ist ein Ort der Begegnung, der Bildung, der lokalen Wirtschaft und des Tourismus. Umso besorgniserregender sind die Berichte über Mängel und Unregelmäßigkeiten, die im Zusammenhang mit dem Prüfbericht des Mühlenmuseums aufgetaucht sind.
Die Grünen sehen im laufenden Insolvenzverfahren des Betreibers des Mühlenmuseum und der Gastronomie kein Aus, sondern eine Möglichkeit zur Neuausrichtung und Anpassung. „Das Mühlenmuseum ist ein Juwel für Gifhorn – und soll es auch bleiben“, erklärt Rösemann. Allerdings sei dies nur möglich, wenn die Stadt ihrer Informations- und Steuerungspflicht nachkomme.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt drei zentrale Forderungen:
- Umgehende schriftliche Stellungnahme der Verwaltung zu den offenen Fragen der Grünen-Anfrage, insbesondere zu personellen Ressourcen und vertraglichen Anpassungen.
- Abstellen der im Prüfbericht genannten Probleme sowie eine ausführliche Darstellung der eingeleiteten Maßnahmen im „Ausschuss Mühlenmuseum“.
- Transparentes und konstruktives Berichtswesen im „Ausschuss Mühlenmuseum“. Dieser Mentalitätswandel sollte auch in allen anderen Fachausschüssen spürbar werden!
Die Fraktion kündigt an, ihre Forderungen weiter zu verfolgen und auf eine zügige Aufklärung der offenen Fragen zu drängen. „Wir Grünen erwarten, dass unsere Anfrage in den nächsten Fachausschüssen und spätestens in der nächsten Ratssitzung vollumfänglich beantwortet wird“, macht Anke Klitzke, Stadtratsmitglied von Bündnis 90/Die Grünen, mit Nachdruck deutlich.
Gleichzeitig unterstreichen die Grünen ihre grundsätzliche Unterstützung für das Mühlenmuseum als Beispiel gelungener Verbindung von Kultur und Wirtschaft. „Es liegt in unserer gemeinsamen Hand, dieses Juwel zu erhalten – aber nur, wenn alle Beteiligten ihrer Verantwortung gerecht werden“, schließt Rösemann. „Der Betreiber verdient es, dass alles transparent aufgeklärt wird, damit sein Geschäft nicht durch Gerüchte beeinträchtigt wird.“
„Die Stadt trägt als Eigentümerin des Mühlenmuseums eine besondere Verantwortung – sowohl gegenüber dem Betreiber als auch gegenüber der Öffentlichkeit“, betont Hagen Schink, Stadtratsmitglied von Bündnis 90/Die Grünen. „Eigentum verpflichtet, und vertragliche Zusagen müssen eingehalten werden. Doch statt einer konstruktiven Herangehensweise und einer offenen Fehlerkultur erleben wir seit Monaten Stillstand.“
Auch die Gifhorner Öffentlichkeit ist gefordert: Von Schwarzmalerei oder der Verbreitung von Unwahrheiten ist noch nie etwas besser geworden. Stattdessen sollten wir unseren lokalen Unternehmen den Rücken stärken, Erfolge anerkennen und die Lokalwirtschaft bewahren – ganz besonders dann, wenn diese in Schwierigkeiten geraten ist!
Vorbemerkung:
Im Nachfolgenden dokumentieren wir einen Teil unseres Fragenkatalogs zum Mühlenmuseum, der nun schon seit Wochen von der Stadtverwaltung unbeantwortet geblieben ist.
Fragenkatalog
- Sachstand und schriftliche Stellungnahme
- Warum liegt bislang keine schriftliche, rechtsverbindliche Stellungnahme der Stadtverwaltung zu den Feststellungen des Zwischenberichts (Dez. 2024) und des 2. Prüfungsberichts (19. März 2025) vor?
- Welche internen Prozesse verhindern die zeitnahe Erstellung einer solchen Stellungnahme?
- Warum wird der Rat seit fast einem Jahr nicht kontinuierlich zum Sachstand Mühlenmuseum informiert?
- Liegen Mängel in der Weiterleitung von Informationen an den Rat vor? Wenn ja, wie werden diese Mängel zukünftig behoben?
- Personelle Besetzung
- Offenbar gab es von Beginn an in der Verwaltung keine explizit dafür zuständigen personellen Ressourcen für das Projekt Mühlenmuseum. Hielt der Bürgermeister diese nicht für erforderlich oder warum wurden keine personellen Ressourcen für das Projekt bereitgestellt?
- Wie bewertet der Bürgermeister die fehlenden personellen Ressourcen und/oder klaren Zuständigkeiten vor dem Hintergrund seiner Organisationsverantwortung für die Verwaltung aus aktueller Sicht?
- Welche Stellen im Fachbereich Liegenschaften und im Ingenieurbereich sind derzeit vakant, ausgeschrieben oder bereits besetzt? Bzw. wann ist mit einer endgültigen Besetzung bisher nicht besetzter Stellen in diesem Bereich zu rechnen?
- Kontroll‑ und Informationsmechanismen
- Welche konkreten Schritte wurden seither und wann eingeleitet, um die Probleme abzustellen?
- Wie soll künftig eine regelmäßige, verbindliche Information des Rates über den Stand des Mühlenmuseum-Projekts sichergestellt werden (z. B. Arbeitskreis, Quartalsberichte)?
- Wurden Mängel innerhalb der Verwaltung unabhängig vom Prüfbericht, also davor schon identifiziert? Wenn ja, wann und welche? Was wurde seither unternommen?
- Wie ist der aktuelle Stand der internen rechtliche Aufarbeitung? Was ist hierfür der Zeitplan?
- Projektsteuerung seitens der Stadt
- Wer ist für die Behebung der im Bericht der Rechnungsprüfungsamtes festgestellten Mängel verantwortlich?
- Gibt es klare Zuständigkeiten und Zeitpläne für die Umsetzung der daraus folgenden notwendigen Maßnahmen?
- Wer überwacht die Umsetzung dieser Maßnahmen und wie werden der Stadtrat und die Öffentlichkeit darüber informiert?
- Vertrag mit dem Betreiber des Mühlenmuseums
- Wer war seitens der Verwaltung für die Erarbeitung des Vertrages mit dem Betreiber des Mühlenmuseums zuständig?
- Vertragsbestandteil ist offenbar die Verpflichtung des Betreibers, über die Vertragslaufzeit von 20 Jahren eigene Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen im Umfang von 300.000 € durchzuführen. Auf welcher Grundlage wurde diese Summe festgesetzt?
- Offenbar ist eine Überarbeitung des Betreibervertrages erforderlich und mündlich auch bereits abgesprochen. Welche Maßnahmen sind ggf. mit welchem Zwischenergebnis seitens der Verwaltung zur Überarbeitung des Betreibervertrages bisher ergriffen worden? Wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen mit dem Betreiber?
- Auf welchen Modus der Betriebskostenabrechnung hat man sich im Vertrag geeinigt? Soll dieser Modus geändert werden und wenn ja, wie?
Transparenz und Aufklärung sind für uns Grüne von zentraler Bedeutung: Wir würden unseren Fragenkatalog daher gern schon jetzt vollständig veröffentlichen, sind als Mandatierte jedoch an Recht und Gesetz gebunden. Auf Grund der in den weiteren Fragen enthaltenen Informationen, die den bisher nicht veröffentlichten Berichten des Rechnungsprüfungsamtes entstammen, dürfen wir diese nicht selbst öffentlich machen. Sobald dies rechtlich möglich ist, werden wir weitere Fragen nachreichen – und dann hoffentlich auch mit Antworten der Verwaltung.
Dustin Rösemann