Gifhorn, 18. Februar 2026 – Wir haben als Fraktion der Grünen im Gifhorner Stadtrat am Dienstag die Antwort der Stadtverwaltung auf unsere Anfrage vom 08. Dezember 2025 erhalten. Trotz formaler Rückmeldung halten wir die erhaltenen Informationen für unvollständig und oberflächlich. Als Stadtratsfraktion kündigen wir an, weitere Nachfragen zu stellen, um eine umfassende Aufklärung sicherzustellen. Außerdem wurden gestern in der Sitzung des Ausschusses Mühlenmuseum noch einige weitere Sachverhalte besprochen, zu denen wir Fragen stellen werden.
„In der allerersten Sitzung des Ausschusses für das Mühlenmuseum wurde deutlich, dass insbesondere wir Grünen ein starkes Interesse an einer konstruktiven Klärung der Vorgänge zeigen“, betont Dustin Rösemann, stellvertreter Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen.
Die Fraktion betont, dass transparente Entscheidungsprozesse unabdingbar sind und der Stadtrat über so weitreichende Verwaltungsentscheidungen grundsätzlich immer zu informieren ist. Es bleibt unklar, warum die Verwaltung an mehrenen Stellen den Stadtrat auch gar nicht entscheiden lassen hat, obwohl dies aus unserer Sicht angemessen gewesen wäre.
„Angesichts der offenbar erheblichen und teils erst im laufenden Betrieb sichtbar gewordenen baulichen Probleme ist nachvollziehbar, dass die Verwaltung unter großem Druck handeln musste. Gerade in einer solchen Situation erwarten wir jedoch eine frühzeitige, transparente Kommunikation gegenüber dem Rat – denn Professionalität zeigt sich nicht nur im Handeln, sondern auch in der Offenheit darüber“, macht Hagen Schink mit Nachdruck deutlich.
Hier veröffentlichen wir nun erstmals unsere vollständige Anfrage sowie die Antworten der Stadtverwaltung.
Bereits am 29.01.2026 haben wir auf unserer Webseite einen Teil unserer Anfrage veröffentlicht. Heute können wir rechtssicher alle 63 Fragen und die dazu von der Stadtverwaltung schriftlich und mündlich erteilten Antworten bekanntgeben.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sieht im fortwährenden Sachverhalt rund um das Mühlenmuseum eine erhebliche Gefahr für die kommunale Finanzkontrolle, die Vergabeintegrität und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Stadtverwaltung. Trotz mehrfacher Hinweise des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) – Zwischenbericht (Dezember 2024), 2. Prüfungsbericht (19. März 2025) und Informationsanschreiben (Stand 15. August 2025) – liegt bis heute keine schriftliche, nachvollziehbare Stellungnahme der Verwaltung vor. Der Rat ist damit gehindert, seine Kontrollfunktion wirksam auszuüben. Gleichzeitig bestehen offene Fragen zu vakanten Stellen, zu den Empfehlungen des RPA, zu den laufenden Strafanzeigen und zu möglichen Haftungsrisiken für Ratsmitglieder. Die Fraktion fordert daher umfassende Auskünfte, um die Transparenz zu sichern und die weitere Vorgehensweise zu bestimmen.
Vorbemerkung / Politischer Kontext aus der Anfrage vom 08.12.2025
Das Mühlenmuseum in Gifhorn ist ein bedeutendes kulturelles Erbe unserer Stadt und ein wichtiger Identitätsstifter für die Region. Es ist ein Ort der Begegnung, der Bildung und des Tourismus. Umso besorgniserregender sind die Berichte über Mängel und Unregelmäßigkeiten, die im Zusammenhang mit dem Prüfbericht des Mühlenmuseums aufgetaucht sind.
Als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sehen wir es als unsere Pflicht an, diese Vorwürfe ernst zu nehmen und eine gründliche Aufklärung zu fordern. Die Bürgerinnen und Bürger Gifhorns haben ein Recht darauf, zu wissen, wie es um das Mühlenmuseum steht und welche Maßnahmen ergriffen werden, um eventuelle Missstände zu beheben. Transparenz und Verantwortung sind hier von größter Bedeutung.
Wir finden in diesem Zusammenhang mehrere Dinge sehr besorgniserregend. Angefangen bei der nicht professionell begleiteten Auswahl des Betreibers und der damit einhergehenden unklaren Ausgangslage, über grobe Fehler in der Organisationsverantwortung der Verwaltung die die Stadträtin, den Stadtbaurat, den Bürgermeister, aber auch die Bauverwaltung und die Kämmerei betreffen.
Durch Intransparenz und nicht erkennbare Fehlerkultur wird aus unserer Sicht alles nur noch schlimmer. Der Rat bekommt, nicht nur in diesem fall nur sehr schleppend und spärlich Informationen.
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