Das war 2026 im Samtgemeinderat los

Für mehr Sicherheit 

Unser Antrag: Wir wollen eine Bedarfsbeleuchtung installiert haben auf dem Fuß- und Radweg zum neuen Feuerwehrgerätehaus zwischen Allenbüttel und Wettmershagen, weil

• das ein Beitrag zur Arbeitssicherheit ist
• besonders Kinder und Jugendliche eine sichere An- und Abfahrt brauchen, wenn sie spätnachmittags oder abends ihren Dienst bei der Jugendfeuerwehr absolvieren
• im Katastrophenfall Lichtpunkte den Weg zum Notfallzentrum markieren

Stand jetzt: Der Rat hat mehrheitlich den Antrag auf die Bürgermeister- Gesprächsrunde verlagert wegen unklarer Zuständigkeiten 

Sprachbarrieren abbauen 

Unser Antrag: Wahlbenachrichtigungen sollen in Leichter Sprache verfasst sein, weil

• die sperrige Amtssprache von einigen Menschen nicht ausreichend verstanden wird
• nur diejenigen gleichberechtigt ihr Wahlrecht ausüben können, die verständlich über die organisatorischen Abläufe der Wahlen informiert sind
• faire Wahlprozesse das Rückgrat unserer Demokratie sind.

Stand jetzt: Die Verwaltung will unseren Vorschlag wohlwollend prüfen. Man darf gespannt sein, ob die Benachrichtigungen für die Kommunalwahl im September entsprechend formuliert sind. 

Zusammen mit der SPD 

Wir wollen für das kommende KITA-Jahr einmalig und ausnahmsweise auf eine Anpassung der Gebühren für Krippenplätze verzichten,

• weil die angespannte wirtschaftliche Lage den Kostendruck für Familien erhöht
• weil wir damit auch ein Zeichen der Solidarität in Krisenzeiten aussenden – unser “Tankrabatt” für ein Jahr gewissermaßen.

Stand jetzt: Dafür gab es in der Ratsversammlung eine große Mehrheit 

Wohin mit dem Geld aus dem Kommunalinvestitionspaket? 

Laut Beschluss des Landtages vom 18.11.25 bekommen die niedersächsischen Kommunen einmalig beträchtliche Summen aus dem Kommunalinvestitionspaket. Dieses Geld soll ausdrücklich für zusätzliche Projekte zu Gunsten der Infrastruktur ausgegeben werden und nicht für die Sanierung maroder Haushalte. Für die Samtgemeinde stehen damit rund 500.000,00 € zur Verfügung. 

Wir wollen Transparenz über die Verwendung der Mittel in Form eines “Kleinen Haushalts”. Darin sollen die Projekte gelistet und priorisiert werden, die den Kriterien der Mittelvergabe entsprechen, damit

• das Geld nicht im virtuellen Raum schwebt, sondern alle Ratsmitglieder die “Kontoübersicht” im Auge haben und für ihre Entscheidungsfindung heranziehen können
• das Geld nicht nach dem Gießkannen-Prinzip wie ein Tropfen auf dem heißen Stein verdampft, sondern in seiner Verwendung deutlich sichtbar wird
• Projekte gefördert werden, die allen Bürger:innen in der Samtgemeinde zu Gute kommen.

Stand jetzt: Die Verwaltung weicht aus. Wir bleiben dran. 

Zur Schulentwicklungsplanung der Grundschule Wasbüttel 

Unser Antrag: Wir wollen, dass der Satz “ Eine Teilung des ersten Jahrgangs sollte aufgrund der Raumkapazitäten vermieden werden” in der aktuellen Fassung der Schulentwicklungsplanung gestrichen wird, weil

• der Schulträger seine Kompetenzen mit der Aussage überschreitet
• die Schule über Fragen der Klassenbildung entscheidet
• die Teilung einer Klasse zu kleineren Lerngruppen führt, was aus pädagogischer Sicht nicht hoch genug bewertet werden kann.

Stand jetzt: Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen. 

Unser Antrag: Die Grundschule Wasbüttel ist zur Zeit nicht barrierefrei. Kinder, die auf Barrierefreiheit angewiesen sind, müssen unter Umständen die Grundschule Calberlah besuchen. Wir wollen, dass die zukünftige Machbarkeitsstudie ergebnisoffen alle Optionen prüft mit dem Ziel einer modernen Grundschule. Barrierefreiheit gehört aus unserer Sicht zu einem solchen Standard.

Stand jetzt: Wir haben den Antrag nach klärender und notwendiger Diskussion zurück gezogen, nachdem die Verwaltung auf Standards bei der Planung von Bauvorhaben hingewiesen hat. 

Bericht von Sonja Pauleweit, Ratsfrau Samtgemeinde Isenbüttel