Der Schutz kritischer Infrastruktur und die wehrhafte Demokratie

Die Antwort steht leider noch aus, weil die Frist für eine Antwort bis zur heutigen Sitzung nicht gereicht hat. Ich gehe nicht davon aus, dass die Zahl der Anschläge so umfangreich war, dass die Verwaltung Mühe hatte, sie in der Kürze der Zeit zusammenzustellen.
Aber Herr M, Sie unterstellen ja ohnehin, die Verwaltung sei auf dem linken Auge blind. Steht in Ihrem Antrag. Kein Wunder, dass die Verwaltung dann in ihren Akten so schnell nichts findet.

AfD bietet nur Unterstellungen, keine Lösungen

Wir haben aber auch gefragt, was wir als Abgeordnete des Kreistages tun können, um gegen die Gefährdung kritischer Infrastruktur vorzugehen.
Niemand, nichtmal Sie selber, Herr M., glaubt ja wirklich, dass durch ihren Antrag die Sicherheit der Bürger*innen dieses Landkreises erhöht wird.
Aber sicherheitshalber habe ich doch nochmal rein geguckt. Was soll denn die Verwaltung nach Auffassung der AfD konkret tun zur Gefahrenabwehr?
Da steht was von der vollen Härte des Gesetzes. Jetzt macht unsere Verwaltung ja keine Gesetze, aber Mensch, Berlin hat diese Resolution schon vor ihrer Nichtverabschiedung hier im Kreistag in echte Aufregung versetzt. Marzischewski kommt, oweia. Ob das der Grund war, dass der Innenminister veranlasst hat, eine Belohnung in Millionengröße auszuloben für Hinweise auf Täter in Berlin?

Wie Autokraten Demokratien abschaffen

Aber weiter zum Antrag. In der Begründung steht zu lesen, die „kreiseigene VHS organisiert Vortragsabende zu Rechtsextremismus“. Das soll die Verwaltung offenbar unterbinden.

Was wird denn gelehrt an diesen Vortragsabenden, das die Verwaltung trotz Freiheit von Forschung und Lehre unterbinden soll?
Sicher auch etwas über den Mechanismus, wie Autokraten die Demokratien abschaffen:
allgemeine Unsicherheit schüren, man sei in diesem Land nicht mehr sicher, Sündenböcke benennen, einen Vorwand schaffen, die Demokratie auszuhöhlen und sie schließlich endgültig abschaffen. Das haben schon die Nazis so gemacht. In den USA, in Ungarn erfreut sich diese Strategie neuer Beliebtheit. Auch Herr M und seine AfD kopieren dieses Muster. Einer ihrer niedersächsischen Kollegen fand in der Landtagsdebatte, die Einrichtung einer ICE-Truppe auch in Deutschland sei ein guter Vorschlag. ICE, das ist die staatliche Truppe, die in den USA Bürger*innen erschießt – mit Rückendeckung des Präsidenten. Ja, damit könnte man bei uns die 20 Mio Sündenböcke prima remigrieren.

Herr M hat Schüler*innen des Gymnasiums Hankensbüttel bei deren Besuch im Landtag versichert, er stünde hinter allen Aspekten des gesichert rechtsextremen Handelns und Programms der AfD.

Über die wehrhafte Demokratie

Dieses Land ist aber als wehrhafte Demokratie konstruiert.
Wehrhafte Demokratie, das wird oft nicht richtig verstanden.
Es heißt eben nicht, dass der biedere Herr M sich fürchten muss, von irgendeiner staatlichen Nebenpolizei erschossen zu werden. Es heißt aber, dass der Verfassungsschutz rechtzeitig zur Notbremsung mahnt, wenn der Herr rechtsextrem aus dem Ruder läuft. Und es heißt eben auch, dass die KVHS hoffentlich darüber informiert, dass es Herrn M gibt in Gifhorn, der sich ohne Scham zur Einrichtung einer „Nebenpolizei“ a la ICE bekennt – in einem Land, dass schreckliche Erfahrungen mit SS und Gestapo gemacht hat.
Und dieser Herr hat in seinem Briefkopf stehen: Behüter des Grundgesetzes. Ich möchte jedesmal kotzen, wenn ich auf diesen Briefkopf gucken muss.

Also, Herr Landrat, uns dürfen Sie an Ihrer Seite wissen, wenn Sie das nächste KVHS-Programm vorlegen und es als Bestandteil wehrhafter Demokratie wieder Aufklärung über Rechtsextremismus in und um die AfD, beinhaltet.