Im Artikel „Kreis Gifhorn sieht sich kurz vor Zahlungsunfähigkeit“ von Christian Franz, am 01.12.2024 erschienen als Online-Artikel in der Braunschweiger Zeitung/Gifhorner Rundschau, wird fälschlicherweise der Eindruck erweckt, als stünde der Landkreis Gifhorn wegen höherer Sozialausgaben kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. Die Gruppe Die GRÜNEN/DIE FRAKTION wendet sich gegen jegliche populistische Panikmache fernab der Fakten und wirbt für eine Versachlichung der Debatte.
Dazu sagt Rüdiger Wockenfuß (GRÜNE), finanzpolitischer Sprecher der Gruppe: „Die Zahlungsfähigkeit des Landkreises war zum Zeitpunkt der Beschlussfassung zu den erhöhten Sozialausgaben vollständig gewährleistet. Die von der Verwaltung vorgetragene Zahlungsunfähigkeit betraf lediglich den Teilhaushalt, aus dem die Sozialabgaben gedeckt werden mussten. Es mussten also finanzielle Mittel aus einem anderen Teilhaushalt herangezogen werden. Die Fehleinschätzung des Abgeordneten Kautzsch wurde offensichtlich von dem Redakteur nicht hinterfragt.“