GRÜNE im Kreistag Gifhorn setzen wichtige Impulse bei Verkehrssicherheit und Transparenz durch

In der jüngsten Sitzung des Gifhorner Kreistages am 27.08.2025 konnten unsere grüne Kreistagsfraktion mehrere politische Erfolge verzeichnen. Insbesondere bei den Themen Verkehrssicherheit und Transparenz in der Haushaltsführung wurden langjährige grüne Forderungen nun mit breiter Mehrheit beschlossen.

Mehr Transparenz beim Haushaltsentwurf = mehr demokratische Kontrolle

Ein zentraler Erfolg ist die fast einstimmige Annahme des von der Gruppe Die GRÜNEN/Die FRAKTION eingebrachten Antrags für einen aussagekräftigen und übersichtlichen Vorbericht zum Haushaltsentwurf. Rüdiger Wockenfuß, Mitglied im Haushaltsausschuss, betonte in seiner Rede die Notwendigkeit dieser Maßnahme: „Die ehrenamtlichen Kreistagsabgeordneten müssen fundierte Entscheidungsgrundlagen erhalten, um ihrer Verantwortung gerecht werden zu können. Mit diesem Beschluss stärken wir die demokratische Kontrolle im Landkreis.“

Konstruktive Zusammenarbeit für Verkehrssicherheit und Verkehrsberuhigung

Auch beim Konzept zur Verbesserung der Verkehrssicherheit konnte ein Durchbruch erzielt werden. Nicole Wockenfuß, Mitglied im Verkehrsausschuss, verwies in der Debatte auf die grüne Urheberschaft der Grundidee: „Wir freuen uns, dass auf unseren ursprünglichen Antrag zur Anschaffung mobiler Blitzer hin nun dieser geänderte Antrag in Verkehrs- und Kreisausschuss eine Mehrheit gefunden hat. Der heutige Kreistagsbeschluss ist ein wichtiger Schritt für mehr Verkehrssicherheit in unseren Gemeinden.“

Dr. Arne Duncker, stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss, ergänzte: „Besonders begrüßenswert ist die Erstellung eines Leitfadens, mit dem das Straßenverkehrsamt künftig die Kommunen aktiv bei der Umsetzung von Verkehrsberuhigungsmaßnahmen unterstützen wird. Hier vollzieht sich ein wichtiger Paradigmenwechsel von der reinen Ablehnung hin zur konstruktiven Zusammenarbeit.“

Wirtschaftsförderung der Region, populistische Debatte zum Jugendamt, Nachrücker

Beim Sanierungs- und Restrukturierungskonzept für die Allianz für die Region GmbH sprachen sich die GRÜNEN nach sorgfältiger Abwägung für einen Verbleib in der Organisation aus. Nicole Wockenfuß hob hervor, dass die Wirtschaft des Landkreises erheblich von der Allianz profitiere, jedoch die Öffentlichkeitsarbeit intensiviert werden müsse, um die Erfolge sichtbarer zu machen.

Die Fraktion begrüßte zudem ausdrücklich den differenzierten Bericht des Ersten Kreisrats Dominik Meyer zu Schlochtern über die Integrationsarbeit mit sogenannten „Systemsprengern“. Die GRÜNEN sehen in der sachlichen Aufklärung einen wichtigen Beitrag gegen populistische Vereinfachungen in der öffentlichen Debatte und unterstützen die präventive Arbeit des Jugendamtes.

Personell gibt es ebenfalls Veränderungen: Fredegar Henze rückte für Anke Reinemann in den Kreistag nach und übernimmt zunächst alle ihre Ausschüsse und sonstigen Gremien.