Resolution stärken die Demokratie

Redebeitrag Anke Klitzke der Grünen Fraktion im Rat der Stadt Gifhorn am 18.12.2025 Rede zur Resolution Böllerverbot

Wir beraten heute über eine Resolution, die auf den ersten Blick vielleicht „nur“ ein Appell ist.

Doch genau darin liegt ihre demokratische Kraft.

Resolutionen sind das Instrument, mit dem Kommunen ihre Stimme hörbar machen – über die Stadtgrenzen hinaus, hinein in die Landes- und Bundespolitik.

Eine Resolution ist kein Gesetz. Sie verändert nicht unmittelbar die Rechtslage. Aber sie ist ein demokratisches Werkzeug, das wir als Rat unbedingt wahrnehmen müssen. Denn wenn wir schweigen, bleibt Gifhorn unsichtbar. Wenn wir sprechen, wenn wir eine Resolution beschließen, dann zeigen wir Haltung, dann machen wir deutlich: Gifhorn hat eine Meinung, Gifhorn hat einen Standpunkt, Gifhorn fordert Verantwortung ein.

Gerade beim Thema Feuerwerk sehen wir: Die Probleme sind bundesweit. Verletzungen, Umweltbelastungen, verängstigte Tiere – all das betrifft jede Stadt, jedes Krankenhaus, jede Familie. Aber die Lösung liegt nicht in einzelnen Verbotszonen, sondern in einer klaren bundesweiten Regelung. Und genau hier ist es notwendig, dass Kommunen wie Gifhorn ihre Stimme erheben.

Resolutionen sind das Bindeglied zwischen den Erfahrungen vor Ort und den Entscheidungen im Bundestag.

Wir dürfen dieses Instrument nicht unterschätzen. Resolutionen sind Ausdruck gelebter Demokratie. Sie zeigen, dass Politik nicht nur in Berlin gemacht wird, sondern auch hier – im Rat, in Gifhorn, durch die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger, die wir vertreten.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Notwendigkeit, dieses Instrument zu nutzen, ist groß. Denn nur wenn wir unsere Haltung klar formulieren, können wir Einfluss nehmen. Nur wenn wir Resolutionen beschließen, können wir Teil einer Bewegung werden, die in Berlin nicht überhört werden kann.

Lassen Sie uns also heute gemeinsam deutlich machen: Gifhorn erhebt seine Stimme. Gifhorn fordert den Bundestag auf, rechtzeitig vor Silvester 2026 das Sprengstoffgesetz zu ändern und ein bundesweites Verkaufsverbot für Feuerwerkskörper zu beschließen.

Diese Resolution ist notwendig, weil sie unsere Verantwortung sichtbar macht. Sie ist wichtig, weil sie unsere demokratische Mitwirkung stärkt. Und sie ist richtig, weil wir als Rat der Stadt Gifhorn nicht nur verwalten, sondern gestalten wollen.

Ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung – als Zeichen unserer demokratischen Stärke und unserer Verantwortung für die Menschen in Gifhorn.