Für Gifhorn: Klimagerechtigkeit und sozialer Zusammenhalt statt Kürzungen

Pressemitteilung – Fraktion im Rat der Stadt Gifhorn

Die Fraktion im Rat der Stadt Gifhorn hat sich in ihrer Klausurtagung intensiv mit dem Haushaltsplan 2026 auseinandergesetzt. Das Ergebnis ist ernüchternd: Die finanzielle Lage der Kommunen verschärft sich dramatisch.

Erheblich gestiegene Transferleistungen wie die Kreisumlage sowie die höheren Zinsen treiben das Defizit auf ein Niveau, das deutlich über den Vorjahren liegt.

Kommunen werden seit Jahren von Bund und Land im Stich gelassen, viele stehen kurz vor der Haushaltssicherung.

Freiwillige Leistungen geraten dadurch immer stärker unter Druck – sichtbar etwa an der Streichung der Fördermittel für das Queere Netzwerk. Das ist ein Schlag gegen gesellschaftlichen Zusammenhalt und Vielfalt, den wir entschieden kritisieren.

Unsere Fraktion hat den Haushalt sorgfältig nach realistischen Einsparungsmöglichkeiten durchforstet. Eine wirkliche Entlastung sehen wir im geplanten Ausbau der Lüneburger Straße. Dieser Ausbau würde weder die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer:innen sicherstellen noch die drängenden Probleme der Stadt lösen. Deshalb lehnen wir ihn ab und werden einen Antrag einreichen, den Ausbau nicht vorzunehmen. Damit schaffen wir eine konkrete, spürbare Einsparung, die den Haushalt tatsächlich entlastet.

Doch Haushaltsentscheidungen dürfen nicht allein unter dem Vorzeichen von Kürzungen stehen. Wir brauchen Investitionen in Klimagerechtigkeit und sozialen Zusammenhalt. Nur wenn wir unsere Stadt klimaresilient und nachhaltig gestalten, sichern wir langfristig die Lebensqualität aller Bürger:innen. Und nur wenn wir Vielfalt und Teilhabe fördern, bleibt Gifhorn eine solidarische und lebenswerte Stadt.

Es reicht nicht, Kommunen immer neue Aufgaben aufzubürden, ohne für eine solide Finanzierung zu sorgen. Wir fordern Bund und Land auf, endlich ihrer Verantwortung gerecht zu werden und die Kommunen nachhaltig zu stärken. Nur so können wir wichtige freiwillige Leistungen erhalten, gesellschaftliche Vielfalt sichern und die Stadtentwicklung im Sinne von Klimagerechtigkeit und sozialem Zusammenhalt gestalten.

Unsere Fraktion steht für einen verantwortungsvollen Umgang mit den knappen Mitteln und setzt klare Prioritäten: Gleichberechtigung im Verkehr, Erhalt freiwilliger Leistungen, Klimaschutz und eine starke Stimme für Gifhorn gegenüber Bund und Land.