Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Herr Stadtdirektor, meine Damen und Herren des Rates,
ich möchte kurz ein paar grundsätzliche Worte zum Bürger- und Kulturzentrum sagen:
Wir von Bündnis 90/Die Grünen sind für den Bau eines neuen Bürger- und Kulturzentrums.
Wir brauchen für das derzeitige Gebäude dringend Ersatz, da dieses Gebäude weder aus ökologischer, noch als Veranstaltungsort aus heutiger Sicht den Anforderungen entspricht.
Wir Grünen begrüßen auch, das mit den EU-Geldern nicht nur eine Sanierung, sondern ein Neubau finanziert werden kann.
Ich möchte hier allerdings auch auf einige Punkte eingehen, die wir als Grüne gern gesehen hätten:
Die heutige Beschlusslage über den Bau des neuen Bürger- und Kulturzentrum entspricht nicht ganz unseren Vorstellungen.
Wir kritisieren an dieser Stelle, dass die Fachausschüsse, wie Umwelt/Planung, Wirtschaft und Finanzen nur unzureichend oder gar nicht beteiligt worden sind. Ferner hätten wir bei einem so weit reichenden Beschluss,
der immerhin über mindestens 15 Mio. Euro gefasst wird,
den Rat als das höchste demokratische und beschlussfassende Organ in der Verantwortung gesehen und nicht nur den VA, in dem nur ein ganz geringer Teil der demokratisch gewählten VertreterInnen dieser Stadt beschließt.
Wir als Grüne haben am Anfang der Diskussion versucht darüber nachzudenken, ob wir uns überhaupt
– und jetzt gehe ich auch schon auf den Beschluss den wir hier zu fassen haben ein –
ein separates Theater bei den dann anstehenden Betriebskosten leisten können.
Es ist die ganz große Frage wird ein Saal für 1.000 Personen plus ein Theater für ca. 600 Personen so ausreichend gefüllt, dass sich eine Stadt wie Gifhorn dieses leisten kann.
Für die nächsten Haushaltsberatungen sind bei Vereinen und Verbänden schon im letzten Jahr Kürzungen angekündigt worden.
Mit dem Bürger und Kulturzentrum wird von Seiten der SPD und der CDU immer mit einem weichen Standortfaktor für die Wirtschaft argumentiert (wie der Standortfaktor zu bewerten ist können uns sicher Herr Sell, Herr Schrader und Herr Jans ganz genau sagen, da musste die GEG ja mal eben mit 600.000 Euro nachhelfen).
Das wir Faktoren schaffen müssen, dass die Wirtschaft sich hier ansiedelt sehe ich auch.
Und es ist mir auch besonders wichtig und deshalb
— und nun komme ich zum Thema,–
werden wir die uns vorliegende Vereinbarung mit dem Landkreis zur Übernahme der vollen Betriebskosten für das neue Bürger- und Kulturzentrum ablehnen!
Und zwar aus genau diesen Gründen.
Wir wissen bisher nicht wie hoch die Betriebskosten bei dem neuen Gebäude sein werden.
Weder haben sie uns die genaue Auslastung, noch haben sie uns bisher ein Nutzungskonzept vorgelegt, anhand dem man sehen kann ob die Betriebskosten aufzubringen sind.
Solange uns Grünen diese Zahlen nicht annähernd durch Berechnungen vorliegen sehen wir uns nicht im Stande dem hier zuzustimmen.
Wie wollen sie überhaupt die Betriebskosten aufbringen, die bei einem so großen Gebäude beträchtlich sein werden.
Die angenommen Veranstaltungen von 180/ Jahr müssen erst einmal erreicht werden, dass heißt jeden zweiten Tag mindestens eine Veranstaltung, die annähernd ausverkauft ist
Sie wissen alle welche Probleme z. B. die Theater in der Region haben um ihre Häuser zu füllen, ist dann auch noch ein Angebot für Alle gewährleistet, wie Anspruchsvolles —– oder gibt es nur noch leichtes was das Haus füllt?
Wir werden dem Antrag hier heute auch nicht zu stimmen da wir die Gefahr sehen, dass zur Finanzierung der Kosten , überhöhte Gebühren für die Schauspielensembles sowie Gewerbe- oder Grundsteuererhöhungen verabschiedet werden müssen, und somit dann wiederum eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Gifhorn besteht.
Wir werden auf absehbare Zeit weder eine finanzielle Entlastung durch das Land Niedersachsen noch durch den Bund haben, bei letzterem wird jeder Beschluss zur Entlastung für uns als Kommune im Bundesrat blockiert. Also müssen wir zukünftige Kosten aus eigenen Mittel aufbringen.
Also meine Damen und Herren des Rates zeigen sie verantwortungsbewusstes Handeln und lehnen sie die vorliegende Vereinbarung bis zu Klärung der eben aufgeworfenen Fragen ab.
Vielen Dank