Abschluss der Haushaltsberatungen von B90/Grüne, Schwerpunkte Radwege, ÖPNV und Schulwegsicherung

Am Wochenende schlossen Bündnis 90/Die Grünen ihre Beratungen zum Haushalt 2003 mit ihren Schwerpunktsetzungen ab. Britta Blum, für die Bereiche Wirtschaft und Finanzen zuständig, weiß, „dass bei den knappen Mitteln im Haushalt keine großen Reformen möglich sind“.

Einen Schwerpunkt legen Bündnis 90/Die Grünen bei der Erneuerung der Radwege in Gifhorn, hier muss eine Umverteilung der Mittel zur Sanierung von Radwegen auch einmal zu Lasten der Straßen erfolgen. In den letzten Jahren sind die Radwege, selbst an sanierten Straßen, stiefmütterlich behandelt worden. Ein Beispiel ist der Radweg an der Straße „Am Sportplatz“, oder der Radweg „Wilscher Weg“. Auch eine neue Radwegemarkierung ist an vielen Stellen im Stadtgebiet nötig. Außerdem müssen Gefahrenstellen wie die „Fallerslebener Straße“ oder „Konrad-Adenauer-Straße“/ Einmündung „Am Schlossgarten“ durch Umbauten an den Radwegen entschärft werden. Der schlechte Zustand der Fuß- und Radwege und die notwendige Sicherung der Schulwege, sowie das Fehlen eines durchgängigen Radwegenetzes für den Tourismus, erfordern dringend ein Radwegekonzept für Gifhorn. Hierzu gehören auch Querungshilfen an der Oldaustraße und in der BGS Siedlung, heißt es von Britta Blum.

Zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs und als kostengünstige Alternative zu „Geisterbussen“, sollen die vom Landkreis angedachten 3,- €/Pers. für ein Anrufbussystem im Haushalt eingestellt werden.

Des weiteren fordern die Grünen eine Aufstockung des Etats der Stadtbücherei. „Nur ein attraktives Angebot mit genügend Neuerscheinungen, Fachbücher und anderen Medien steigert die Lust am Lesen. Der in der PISA-Studie festgestellten Leseschwäche könne hier entgegengewirkt werden“, so Nicole Wockenfuß. „Den Zuschussantrag der AWO für die Hausaufgabenhilfe wollen wir Grünen in voller Höhe bewilligen. Zur besseren Betreuung von Kleinkindern sollen 50.000 € für den Ausbau von Krippenplätzen im Haushaltsansatz bleiben“.

„Den größten Brocken sehen wir jedoch in dem Bau der Turnhalle in Gifhorn Nord, hier wollen wir für das Jahr 2003 Planungskosten und 2004 Geld für den Bau der Turnhalle im Haushalt festschreiben“, so Nicole Wockenfuß und Britta Blum abschließend.

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