Allgemeine Aussagen zum Haushalt 2007 und zu einer nachhaltigen Finanzpolitik

Auszug aus der Rede zum Haushalt 2007 in der Ratssitzung vom 22.01.07 von Nicole Wockenfuß:
Die Einführung der Doppik ist die eine Seite des Haushalts, die wir als Kommunalpolitiker
beeinflussen können. Die andere Seite sind die Einnahmen, die wir nur bedingt beeinflussen
können. Hier sind das Land und der Bund gefordert endlich die Gemeindefinanzreform anzugehen,
um dann den Gemeinden zu ermöglichen mit festen Zahlen zu operieren. Nur mit festen Beträgen
ist ein solider Haushaltsentwurf wirklich möglich. Hier fordere ich uns alle auf, egal welcher
Partei, noch einmal mit unseren Abgeordneten in Bund und Land zu reden,
um endlich die Einnahmesituation unserer Kommunen zu verbessern. Der heute vorliegende
Haushaltsentwurf musste auf Grund der nicht vorhersehbaren Einnahmeseite noch im Januar
korrigiert werden, weil die geschätzten Gewerbesteuereinnahem um 2,5 Mio. € niedriger
ausgefallen sind. Bei solchen Größenordnungen sind Großprojekte eigentlich hier
verantwortungsvoll nicht mehr zu beschließen. Die neue Kooperation aus SPD, ULG/FDP und
uns von Bündnis90/DieGrünen haben dies dann auch bei den Haushaltsberatrungen berücksichtigt.
Dieser Haushalt ist in vielen Punkten durch die neue Kooperation geprägt.
Er trägt unsere Handschriften wobei wir darauf geachtet haben nicht mehr Geld als insgesamt
in den Ansätzen vorhanden war, auszugeben. Wir haben aber die Prioritäten anders gesetzt.
Uns von Bündnis 90/Die Grünen  ist es wichtig, zukünftig auf eine nachhaltige Finanzpolitik
zu achten. Eine nachhaltige Finanzpolitik heißt u. U. einmalig mehr Geld auszugeben,
um auf lange Sicht zu sparen. D. h. aber auch genau zu planen, wobei wir ein genaues Augenmerk
auf Ökologie und Ökonomie, sowie die Folgekosten der Projekte haben werden.
Dazu gehören z. B. auch die Heizungsneubauten in öffentl. Gebäuden grundsätzlich mit
alternativen Ausschreibungen zur Nutzung der nachwachsenden Rohstoffe vorzunehmen und
Energieeffizienz steigernde Investitionen zu tätigen.

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