Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und öffentliche Sicherheit, Rat der Stadt Gifhorn
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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Birth, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Otto
hiermit beantrage ich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Die Beschlussempfehlung wird dahingehend geändert:
Die Verwaltung wird beauftragt, für die Umsetzung des Stadtmarketingkonzeptes einen Finanzierungsvorschlag für die Jahre bis 2011 vorzulegen.
Das Marketingkonzept wird im Fachausschuss beraten, im Verwaltungsausschuss und im Rat beschlossen.
Die Stadt Gifhorn unterstützt die Umsetzung des …(wie vorgeschlagen)
Begründung:
Der Rat der Stadt Gifhorn hat in seiner letzten Ratssitzung den Grundsatzbeschluss zum Bau eines neuen Hallenbades für die Stadt Gifhorn beschlossen. Weitere finanzwirksame Beschlüsse sind mit dem Haushalt 2007 beschlossen worden, als Beispiele seien hier nur genannt, das Radwegekonzept und dessen Umsetzung, das energetische Schulsanierungskonzept, der Grundsatzbeschluss, dass auf allen geeigneten städtischen Gebäuden der Stadt Fotovoltaikanlagen installiert werden sollen sowie eine Verbesserung des Betreuungsangebotes für Kinder unter drei Jahren. Außerdem wurde vorerst auf die dringende Sanierung des Markplatzes aus Kostengründen verzichtet. Als Weiteres wurde uns von der Verwaltung mitgeteilt, dass die Stadt Gifhorn durch die Reform der Unternehmensbesteuerung zukünftig mit einer Einbuße von 20% der Gewerbesteuer zu rechnen habe. Dies entspricht einem Betrag von 2,6 Mio. €.