Antrag zum Thema Betriebsführungsverträge von Kindertagesstätten

Verwaltungsausschuss, Rat der Stadt Gifhorn

Sehr geehrter Herr Birth, sehr geehrter Herr Beckmann,
die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt im Verwaltungsausschuss und im Rat der Stadt Gifhorn folgendes:

Gem. § 40 Abs. 3 der NGO ist allen Ratsmitgliedern die Akteneinsicht in die Vertragsgestaltungen zwischen der Stadt Gifhorn und den Kindertagesstätten in Gifhorn (Betriebsführungsverträge) zu gewähren.
Alle Veränderungen oder Kündigungen der o.g. Betriebsführungsverträge sind zeitnah dem Verwaltungsausschuss mitzuteilen.