Begründung und Antrag zum Defizit der stadteigenen Stadthallen GmbH

Stadthalle Gifhorn

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Beckmann, sehr geehrte Damen und Herren des Rates,

wir von Bündnis90/DieGrünen haben diesen Antrag gestellt um über die wirtschaftliche Lage des stadteigenen Betriebes, „Stadthallen GmbH“
Auskunft zu bekommen.
Die wirtschaftliche Lage der stadteigenen Betriebe hat Auswirkungen auf unsere städtischen Haushalte und ist für uns als Ratsmitglieder von besonderer Bedeutung, da nicht immer alle Ratsmitglieder über die Lage in diesen Betrieben informiert sind und zum ersten Mal ein Verlust bei einem dieser Betreibe entstanden ist, soll hier dem Aufsichtsratsvorsitzenden Herrn Birth
die Möglichkeit gegeben werden Stellung dazu zu beziehen.
Im nächsten Tagesordnungspunkt geht es dann darum diesen Verlustausgleich zu beschließen und in den heutigen Haushaltsentwurf zu übernehmen.
Wir von Bündnis90/DieGrünen möchten in diesem Zusammenhang
noch einmal auf unsere 5. und 8. Frage aufmerksam machen, die da lauten:
5. „ Wie ist der Fahrplan für die nächsten Jahre, um mit dem Betriebskostenzuschuss der Stadt, der vom Rat auf 500.000 € festgeschrieben wurde, auszukommen?“ 8. „Liegt ein Wirtschaftsplan vor, der gewährleistet, dass die Stadthallen GmbH mit dem Betriebskostendefizit von 500.000 € auskommt?“
Unser Abstimmungsverhalten
zum Beschluss im nächsten Tagesordnungspunkt
werden wir u. a. von der Beantwortung
zu diesen Frage abhängig machen.

Vielen Dank

Fragen der Fraktion Bündnis90/DieGrünen im Ausschuss Wirtschaft und Finanzen vom 26.11.2007 zum zusätzlichen Defizit der Stadthallen GmbH von ca. 41.000 €, die über den bereits beschlossenen Betrag von 500.000 € im nächsten Jahr in den Haushalt eingestellt werden sollen.

  1. Seit wann ist der Aufsichtsrat über die erhöhten Verluste in der Stadthalle informiert?
  2. Wann wurde die letzte Gesellschafterversammlung einberufen und ist diese über den aktuellen Stand informiert?
  3. Hatte der Aufsichtsrat einen monatlichen Wirtschafts- und Liquiditätsplan vorliegen?
  4. Wie wurde von Seiten der Geschäftsführerin Frau Ruck und vom Aufsichtsratsvorsitzenden Herrn Birth dieser Entwicklung entgegengewirkt?
  5. Wie ist der Fahrplan für die nächsten Jahre, um mit dem Betriebskostenzuschuss der Stadt, der vom Rat auf 500.000 € festgeschrieben wurde, auszukommen?
  6. Verfügt die Stadthallen GmbH derzeitig über eine ausreichende Liquidität?
  7. Wie sieht der Wirtschaftsplan zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus?
  8. Liegt ein Wirtschaftsplan vor, der gewährleistet, das die Stadthallen GmbH mit dem Betriebskostendefizit von 500.000 € auskommt?
  9. Wenn nicht, muss dann der Verlustausgleich und somit die Zahlungen aller Steuerzahler, erhöht werden.

Wir von Bündnis 90/Die Grünen werden einen höheren Verlustausgleich durch die Stadt nur akzeptieren, wenn von Seiten der Geschäftsführung und von Seiten des Aufsichtrates alle gestellten Fragen plausibel beantwortet werden und sicher gestellt ist, dass der Steuerzahler nicht weitere Verluste tragen muss.
Abschließend ist festzuhalten, dass schon bei den Planungen der Stadthalle von einem zu niedrigen Verlustausgleich ausgegangenen worden ist. Wir von Bündnis 90/Die Grünen haben frühzeitig auf diesen Umstand hingewiesen.
Wie die Kämmerer in anderen Städten, so hätte auch in Gifhorn von einem betriebswirtschaftlichen Gesamtverlust für die Stadt zur Unterhaltung der Stadthalle von 10 Prozent der Baukosten, also von 1,5 Mio. € jährlich, ausgegangen werden müssen..

– Kommentar des Aufsichtsratsvorsitzenden Manfred Birth zum Betriebskostendefizit in der Aller-Zeitung vom 27.11.2007: „ Damit kann man leben.“ Anfangs seien viele einmalige Neuanschaffungen nötig gewesen. Birth: „ Das fängt schon beim Besen an.“ Eine monatliche Kostenkontrolle hält Birth für unsinnig. –

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