Wir haben hier einen Haushalt vorliegen, der nicht mehr so stark angespannt ist wie die Haushalte der letzten Jahre. Auch wenn ich das Rechnungsergebnis von 2006 zugrunde lege, geht es dem Landkreis wieder etwas besser.
Fällt das Rechnungsergebnis 2007 – was wir dann hoffentlich in der ersten Hälfte des nächsten Jahres erwarten können, wieder so gut aus wie 2006, können wir sicherlich auch einmal an Schuldenabbau denken und somit nachhaltig die Finanzsituation im Landkreis verbessern.
Wir sollten als Landkreis allerdings nicht nur darauf achten, dass die Kreisschulden nicht mehr weiter wachsen, sondern auch daran denken, das so etwas wie in der Stadt Gifhorn (Umwandlungssteuergesetz)mit einem Gewerbesteuereinbruch von Netto ca. 4 bis 5 Mio. Euro bei einem Gewerbesteueraufkommen von sonst etwa
15 Mio. Euro jede andere Gemeinde ebenfalls treffen kann.
Dieses sind dann sicherlich Schulden in den Gemeinden, betrifft aber alle Bürgerinnen und Bürger im gesamten Landkreis. Deshalb ist die Senkung der Kreisumlage bei dieser Haushaltslage des Kreises auch in der Höhe wie jetzt veranschlagt, von uns mit zu tragen.
Wir tragen auch das umfangreiche Schulsanierungskonzept mit und erhoffen uns auf diese Weise auch Einsparungen im Energieverbrauch der Schulen, was auch langfristig zu einer Verbesserung im Haushalt führt.
Dennoch werden wir von Bündnis 90/Die Grünen diesen Haushalt ablehnen, und zwar mit folgenden Begründungen:
Der Ausbau der Straße Wasbüttel-Ohnhorst ist in der von der Mehrheitsgruppe und der SPD vorgeschlagenen Form nicht notwendig. Hier soll eine Straße umgebaut werden, die weder Unfallträchtig noch in einem besonders schlechten Zustand ist. Des Weiteren soll ein Radweg entlang dieser Straße gebaut werden, der sicherer und günstiger über Wirtschaftswege und nur ein kurzes Stück an der Straße geführt werden könnte, was ebenfalls zu einer Kostenersparnis führen könnte. Hier wird Geld für einen Ausbau ausgegeben, das wir an anderer Stelle oder in anderen Bereichen auf jeden Fall besser anlegen könnten.
Ein weiteres Beispiel ist der Ausbau der K1 in Steinhorst, hier waren sich im Bauausschuss alle einig, dass die einzige im Landkreis Gifhorn noch existierende historische Straße erhalten bleiben soll. Einer Ausbesserung hat der Bauausschuss noch im Juli zugestimmt. Jetzt soll es zu einem umfangreichen Ausbau und der Erneuerung der Oberfläche kommen. Bei den Haushaltsberatungen waren sich dann CDU und SPD wieder einig, diese Straße doch umfangreich auszubauen und ein Stück Geschichte wegzureißen,
Doch nun zum Hauptgrund der Ablehnung des Haushalts durch Bündnis 90/Die Grünen:
Sie von der Gruppe CDU/FDP und ULG wollen hier in einem Bereich Geld einsparen, dessen Haushaltsansätze des letzten Jahres schon für uns von Bündnis 90/Die Grünen nicht tragbar waren. Es geht um den Einzelplan 4, Jugend und Soziales
Sie Herr Kuhlmann, Herr Bannier, Herr Herbermann von der Mehrheitsgruppe CDU/FDP/ULG betreiben hier einen Sozialabbau, der in unserer Gesellschaft mit den täglichen negativen Schlagzeilen im Bereich der Sozialen Sicherung von uns nicht hingenommen wird.
Sie berufen sich auf das Gutachten einer Wirtschaftsberatung Aktiengesellschaft (WIBERA). Dort wird das Einsparpotential auf 5 Mio. Euro brutto bzw. 2,7 Mio. Euro netto geschätzt. Zitat: „Analyse und Erschließung von nachhaltigen Einsparmöglichkeiten im Einzelplan 4 (Soziale Sicherung)“. Uns erschließt sich der Widerspruch zwischen Aktengesellschaft und sozialer Sicherung auf den ersten Blick.
Zu der Thematik soll eigens eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, die sich im Bereich Soziales und Jugend um effektivere Arbeit in diesem Bereich kümmern soll. Dem widersprechen wir Grüne erst einmal nicht. Diese Arbeitsgruppe wird sicherlich zu qualifizierten Aussagen kommen und als Ergebnis zu besseren Hilfen für die Betroffenen. Ob dieses im ersten Jahr eine Ersparnis von 500.000 Euro ausmacht, möchte ich doch sehr bezweifeln. Ich gehe davon aus, dass wir erst einmal mehr Geld ausgeben müssen und erst in den nächsten Jahren Einsparungen, wenn überhaupt möglich, zu erreichen sind.
Wo wollen sie, Herr Kuhlmann, Herr Bannier, Herr Herbermann, hier eine halbe Million Euro einsparen. Schauen wir doch einmal genau hin. Sie wollen 300.000 Euro im Bereich „Soziale Sicherung, Jugendhilfe nach dem KJHG“ einsparen. Dies bedeutet Einsparungen bei : der Sozialen Gruppenarbeit, der Sozialpädagogischen Familienhilfe, der Vollzeitpflege und der intensiven sozialpädagogischen Einzelberatung. Und sie wollen 200.000 Euro bei der „Sozialen Sicherung, Sozialhilfe nach BSHG“ einsparen. Dies bedeutet Einsparungen bei den überörtlichen Trägern: bei Hilfen in Tagesbildungsstätten, bei der Hilfe zur Ausbildung für eine sonstige angemessene Tätigkeit, bei den Leistungen in Sonderkindergärten, für das Wohnen geistig behinderter Menschen und bei den Hilfen für das Wohnen chronisch behinderter Menschen
Sie sagen zwar die Verwaltung solle entscheiden, an welcher dieser Stellen am Besten gespart werden kann. Ich meine aber, dass wenn Sie politische Zeichen setzen wollen, Sie auch konkret sagen sollten, wo Sie die Einsparungen vornehmen wollen. Überlassen sie dies nicht, meine Damen und Herren der Mehrheitsgruppe, anderen, wobei es dann womöglich hinterher heißen könnte, so hätten Sie es ja nicht gewollt. Herr Kuhlmann, Herr Bannier, Herr Herbermann, sagen Sie genau, was Sie wollen und kommen Sie nicht mit der Ausrede, Sie wollen die Verwaltung nicht einengen. Ich nenne das: „Sie drücken sich vor der Verantwortung!“ Unredlich ist es darüber hinaus, dass Sie in den Ausschüssen Jugend und Soziales den Institutionen eine „Erhöhung der Förderbeiträge von pauschal 5% für Institutionen, mit denen keine Verträge bestehen“ zusagen und wenn diese dann nicht mehr anwesend sind, wie im Haushaltsausschuss, diese Erhöhungen wieder streichen. Im Übrigen entspräche diese 5 prozentige Erhöhung bei weitem nicht der Rücknahme der Kürzungen der letzten Jahre und würde noch nicht einmal die Kostensteigerung
der letzten Jahre in den Verbänden abfangen.
Wir von Bündnis 90/Die Grünen wollen bei den Sozialausgaben keine Kürzungen.
Unterlassen wir es hier präventiv tätig zu sein, werden wir in Zukunft wieder mehr Familien, Kinder und Jugendliche in schwierigen Situationen haben. Kürzungen im sozialen Bereich werden uns in den nächsten Jahren mit Sicherheit hohe Folgekosten bescheren.Wir von Bündnis 90/Die Grünen wollen Prävention vor Reparatur und haben im Jugendhilfe-, Sozial- und Finanzausschuss die beantragten Summen der Einrichtungen in diesem Bereich, für ihre wichtige Tätigkeit in ihrer vollen Antragshöhe, beantragt.Wenn die Einrichtungen für Sozial- und Erziehungsberatung ihre beantragten Summen nicht erhalten, bedeutet dies, dass sie auf Dauer ihr Personal nicht halten können und die gute Arbeit der Einrichtungen gefährdet ist. Diese Verbände erledigen zum Teil Pflichtaufgaben des Landkreis und sollten deshalb
wie wir von Bündnis90/DieGrünen finden angemessen ausgestattet werden.
Nur ein Beispiel: Ich war bei der Veranstaltung zur Einführung des Projektes PRÄGT. Bei diesem Projekt handelt es sich darum, Kindern in Kindergärten zu helfen, die zu Hause von Gewalt bedroht werden. Kommt eine Kindertagesstätte zu einem konkreten Fall und will helfend vermitteln, gibt es z. B bei der Erziehungsberatung lange Wartezeiten. So, meine Damen und Herren im Kreistag, nützen uns die besten Programme nichts, wenn Hilfe so weit geschoben werden muss, bis das Problem nicht mehr zu lösen ist.
Abschließend noch einmal, wir von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden diesem Haushalt und somit der massiven Einschnitte im Sozialhaushalt nicht zustimmen.