Grundsatzbeschluss zur Errichtung einer Integrierten Gesamtschule

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Gruppe der CDU, FDP und Unabhängigen

Grundsatzbeschluss zur Einrichtung einer Integrierten Gesamtschule

Der Kreistag wolle beschließen:
Die Entscheidung der Niedersächsischen Landesregierung, in der nächsten Legislaturperiode des Niedersächsischen Landtages die Einrichtung von neuen Gesamtschulen als Ergänzung des bestehenden Schulsystems zu ermöglichen, wird vom Gifhorner Kreistag begrüßt.

Der Gifhorner Kreistag bekundet hiermit seine grundsätzliche Bereitschaft, an geeigneter Stelle im Landkreis Gifhorn eine Integrierte Gesamtschule (IGS) als Ergänzung zu der im Landkreis vorhandenen Schulstruktur einzurichten. Die Einrichtung einer solchen Schule, die als Ganztagsschule geführt werden soll, ist jedoch an verschiedene Voraussetzungen gebunden, die beachtet werden müssen. Hierzu zählen folgende Punkte:

  1. Die entsprechende Änderung des gültigen Nds. Schulgesetzes ist abzuwarten, damit klar erkennbar ist, ab wann und zu welchen Rahmenbedingungen eine Gesamtschule eingerichtet werden kann.
  2. Soweit der Elternwille erkundet werden muss, um eine gesicherte Grundlage für die Einrichtung dieser Schulform zu haben, ist dieser in geeigneter Weise festzustellen.
  3. Die Einrichtung einer Integrierten Gesamtschule ist in den Schulentwicklungsplan, der zum 01.01.2009 fortzuschreiben ist, aufzunehmen.
  4. Die Einrichtung dieser Schule berührt nicht das bereits vom Kreistag beschlossene Sanierungs- und Ausbauprogramm an den vorhandenen Schulen, das unverändert realisiert wird. Bei der zusätzlichen Einrichtung einer Gesamtschule ist insbesondere die Verwendung von in absehbarer Zeit ohnehin frei werdenden Schulgebäuden zu prüfen.
  5. Wenn die formellen Voraussetzungen zur Einrichtung einer Integrierten Gesamtschule gegeben sind, wird eine Kommission/Lenkungsgruppe eingesetzt, über deren Zusammensetzung der Kreisausschuss unter Berücksichtigung aller Fraktionen entscheidet, und in der die erforderlichen Einzelheiten für die endgültige Entscheidung des Kreistages und seiner Gremien vorbereitet werden.

Begründung

Mit der Abschaffung der Orientierungsstufe und der Einführung der Eigenverantwortlichen Schule ist ein Erneuerungsprozess unserer Schulen eingeleitet worden. Die Entscheidung der CDU/FDP Landesregierung, die Errichtung neuer Gesamtschulen in der kommenden Legislaturperiode des Landtages durch eine Schulgesetzänderung wieder zu gestatten, rechtfertigt nunmehr die konkrete Absicht, auch innerhalb unseres Landkreises eine IGS einzurichten. Wenn durch die Erkundung des Elternwillens klar erkennbar ist, dass bei uns eine genügend große Zahl von Eltern ihre Kinder zu einer Gesamtschule schicken möchten, so ist dieser Wille zu respektieren. Das Finanzgefüge im Landkreis Gifhorn darf dieser Möglichkeit nicht entgegenstehen.

Kommentar:
Kreistagsfraktion der Grünen und Gruppe CDU/FDP/Unabhängige
beschließen im Kreistag gemeinsamen Antrag

Nein, mit diesem Beschluss steht in Gifhorn noch keine IGS. Dieser Einwand von Kritikern oder Skeptikern sei vorab bestätigt. Aber, das sei diesen entgegen gehalten: So weit war das Ansinnen, im LK GF eine IGS zu gründen noch nie. Das liegt vor allem an der wichtigsten Passage des beschlossenen Antrages: „Die IGS ist in den Schulentwicklungsplan des Landkreises aufzunehmen.“ Dabei geht es nämlich um mehr als ein bloßes Lippenbekenntnis oder eine politische Willensbekundung. Es handelt sich um das erste amtliche Dokument, in dem die IGS Gifhorn festgehalten wird. Die Verwaltung ist damit beauftragt, den politischen Willen des Kreistages als gegeben anzusehen und umzusetzen.

Darüber dürfen sich all diejenigen freuen, die sich seit Jahr und Tag für eine solche Schule eingesetzt haben und am Ende schon gedacht hatten, das werde in diesem Landkreis nie mehr etwas. Ein wenig Euphorie ist also schon erlaubt, aber sie wird allein nicht reichen, eine gute Schule zu bekommen.

Zum einen braucht eine gute Schule gute Leute, die sie machen. Gute LehrerInnen also, auch wenn manch eine(r) die Teilnahme an einem solchen Projekt für sich schon ad acta gelegt hatte. Gerade in der Generation der heute 50jährigen gibt es viele KollegInnen, deren Erfahrungen und Vorstellungen von gemeinsamer Schulzeit für alle Kinder wir brauchen werden. Diejenigen, die einen Neuanfang „so kurz vor der Pension“ nach all den Enttäuschungen der Vergangenheit scheuen, sollten jetzt noch einmal in sich gehen und sich fragen, ob die Einrichtung einer solchen Schule nicht auch die Krönung der eigenen Schullaufbahn werden könnte – auch wenn sie sicher mit sehr viel Arbeit verbunden wäre.

Zum anderen braucht eine gute Schule gute politische Entscheidungen. Der Kreistag hat beschlossen, eine Lenkungsgruppe einzurichten, die sich um das Wo und Wie kümmern wird. Damit ist nicht vor Sommer 2008 zu rechnen, weil zunächst die Änderung des Schulgesetzes abgewartet werden muss. Damit die Politiker bis dahin nicht wieder vergessen, was sie seinerzeit im Winter 2007 beschlossen haben, sollten jetzt überall im Kreisgebiet diejenigen sich artikulieren, die eine solche Schule für ihre Kinder haben wollen.

Einige Gemeinden und Samtgemeinden haben das schon getan: Die SG Brome (wer hätte das gedacht) äußert sich jetzt als Interessent für eine IGS, die Gemeinde Sassenburg hat schon einen konkreten Antrag gestellt, Standort für eine IGS zu werden, die Stadt Wittingen und die SG Isenbüttel haben Interesse bekundet. Schade nur, dass der Papenteich wegen seiner verfehlten Schulpolitik leer ausgehen wird.

Auch wenn die Wahrscheinlichkeit, dass eine IGS in der Stadt Gifhorn entstehen wird, am größten ist, wird es doch eine Schule für alle Kreisschüler werden – Engagement lohnt sich also.

Fredegar Henze