Rechenschaftsbericht der Fraktion im Rahmen der Jahreshauptversammlung des Ortsverbandes Gifhorn am 18.02.2008 zum Jahr 2007 und Ausblick auf das Jahr 2008
Im vergangenen Jahr haben wir wegen der Kommunalwahl 2006 zwei städtische Haushalte verabschiedet. Den ersten im Januar 2007 auf den ich nicht weiter eingehen will, da wir ihn schon in der letzten Jahreshauptversammlung besprochen haben.
Der Haushaltsplanentwurf für dieses Jahr war geprägt durch die Einbußen in der Gewerbesteuer. Hier hat Tewes-Continental durch die Übernahme von Siemens VDO begünstigt durch das Umwandlungssteuergesetz weniger Gewerbesteuer zu zahlen gehabt als veranschlagt. Dadurch war der Haushalt geprägt durch eine Einnahmeeinbuße von ca. 4 – 5 Mio. €.
In langen Beratungen auch mit der SPD und der ULG/FDP sind wir übereingekommen, im Bereich der Jugendarbeit und an sozialen Leistungen nicht zu kürzen. Des Weiteren haben wir uns durch unseren Antrag in der Gruppe darauf geeinigt, nur an reinen Schönheitsreparaturen und nicht an notwendigen Sanierungen zu sparen. Die Haushaltsansätze sollten im Bereich Hoch- und Tiefbau weiterhin eine nachhaltige Finanzpolitik gewährleisten.
Die Entscheidung, auf Grund der fallenden SchülerInnenzahlen, die Alfred-Tewes-Schule zu schließen ist uns allen nicht leicht gefallen, gewährleistet aber, dass die anderen Grund- und Hauptschulen ihre gute Arbeit in vollem Umfang fortsetzen können.
Nun noch zu einigen Schwerpunkte die uns auch die nächsten Jahre noch beschäftigen werden:
Hallenbad: Wir befürworten den Neubau des Hallenbades, um der Gifhorner Bevölkerung weiterhin die Möglichkeit der sportlichen Betätigung zu ermöglichen. Wir werden darauf achten, dass dieses Hallenbad barrierefrei ist. Wir werden uns dafür einsetzen, dass es unter Einsatz erneuerbarer Energien und dem neuesten Stand der Technik betrieben wird.
Stadthalle: Durch unsere Anfrage zur Dezemberratssitzung an den Aufsichtsratsvorsitzende der Stadthallen GmbH, Herrn Birth, der den Rat über den aktuellen wirtschaftlichen Stand und die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung der Stadthalle unterrichten sollte, ist einiger Wirbel entstanden. Eine Aussage in diesem Zusammenhang muss uns aber weiter beschäftigen, denn der Aufsichtsratsvorsitzende will jetzt weniger Kultur und mehr Kongresse in der Stadthalle veranstalten lassen.
– „Ich dachte immer wir haben die Stadthalle für Kultur gebaut!“
Hotel: Dass die Stadt Gifhorn zu einer Stadthalle auch ein größeres Angebot an Übernachtungen, auch in gehobener Ausstattung, vorhalten muss, haben wir schon bei den Planungen zur Stadthalle gesagt und in den entsprechenden Gremien diskutiert. Wir von Bündnis 90/Die Grünen wollten, dass dieses Hotel am Standort des heutigen Parkplatzes an der Lüneburger Straße als Entree zur Innenstadt gebaut wird. Dieser vorausschauenden Planungen konnten sich die damaligen Mehrheitsfraktionen nicht anschließen. Die Vorteile lagen auf der Hand, da Stadthalle und Innenstadt gleichermaßen gut zu erreichen gewesen wären. Hiervon hätte auch der Tourismus profitiert. Der derzeitig geplante Standort an der Konrad-Adenauer-Straße ist aus unserer Sicht daher nur zweite Wahl.
Krankenhaus: Nachdem wir von Bündnis 90/Die Grünen uns mit unserer Forderung gegen die Privatisierung des Krankenhauses nicht durchsetzen konnten, werden wir uns dennoch in die Planungen zum Neubau des Krankenhauses einmischen. Wir werden darauf achten, dass die weitern Planungen sich so gut wie es jetzt noch geht in die Umgebung und die Landschaft einpassen. Auch hier wünschen wir Grünen eine alternative Energieerzeugung und haben dies dem Betreiber mitgeteilt.
Die geplante Zusammenarbeit mit der Diakonie zu einem Gesundheitscampus findet unsere Unterstützung.
Fotovoltaik: Erst durch den Grundsatzbeschluss auf Grund des Antrages durch Bündnis90/DieGrünen haben wir erreicht, dass in der Stadt von jetzt an auf jedes stadteigene Gebäude, bei dem es sich wirtschaftlich rechnet, eine Fotovoltaikanlage installiert werden kann. Dadurch ist z. B. auf dem Dach der Feuerwehr und auf dem Dach des Kindergartens in Wilsche eine Anlage errichtet worden. In diesem Jahr werden wir uns weiter mit dem Solarkataster beschäftigen, um auf weiteren Gebäuden Anlagen zu installieren.
BHKW/BGS: Die erste Hackschnitzelheizungsanlage ist installiert. Obwohl es große Widerstände in den anderen Parteien, insbesondere von Seiten des Bürgermeisters, gab, haben wir jetzt diese Heizungsanlage für die BGS-Sporthalle beschließen können.
– „ Durch diesen Bau ist unser Bürgermeister, der immer einer der größten Gegner solcher Anlagen gewesen ist, pressewirksam zum „Grünen“ geworden.“
Bündnis für Familie: Hier sind wir seit diesem Jahr Mitglied, um es weiter positiv begleiten zu können.
Stadtmarketing: Folgenden Antrag haben wir in unserer Gruppe zum Stadtmarketing initiiert, um auch als Grüne in Zukunft aktiv bei der Entwicklung unserer Innenstadt mitzuwirken:
Das im November 1999 vereinbarte Grundkonzept zum Stadtmarketing Gifhorn wird beschlossen. Eine Steuerungsgruppe aus zehn Personen wird besetzt, mit fünf Personen aus der „Wirtschaft“, mit einer Person aus der Verwaltung der Stadt Gifhorn und mit je einem Mitglied aus jeder Fraktion/Gruppe des Rates der Stadt. Alle weiteren Vereinbarungen des Grundkonzeptes bleiben im Wesentlichen erhalten, eine Überarbeitung durch die neue Steuerungsgruppe ist anzustreben.
Als Begründung haben wir folgendes im Antrag festgehalten:
Im Wettbewerb der Kommunen untereinander gewinnen markante städtische Alleinstellungsmerkmale zunehmend an Bedeutung. Sie machen Städte unterscheidbar und zeigen ihre Stärken auf. Es gilt durch unterschiedliche Akteure und Meinungen die Ressourcen der Stadt Gifhorn zu identifizieren und durch Ergänzungen zu positionieren, um unsere Stadt für Jede und Jeden attraktiv zu gestalten.
Wir werden darauf hinwirken, dass das Stadtmarketingkonzept eingebettet wird in eine ökologische, soziale und ökonomische Stadtentwicklung.
Baugebiet „Zur Laage“: Mit folgendem Antrag konnten wir uns leider in der Gruppe mit der SPD und der ULG/FDP nicht durchsetzen:
1. In dem Baugebiet zur Laage III wird zur Strom- und Wärmeversorgung der entstehenden Gebäude ein BHKW (Blockheizkraftwerk) gebaut.
2. Die Gebäude werden aus ökologischen und klimaschützenden Gründen alle nach Süden ausgerichtet.
3. Die Dachneigung der Gebäude ist so zu wählen, dass Fotovoltaikanlagen wirtschaftlich betrieben werden können. Eine Integration in die Dachfläche muss unbedingt möglich sein.
4. Durch einen Lärmschutzwall an der B4 muss der Lärmschutz für das im Westen gelegene Baugebiet geschaffen werden.
Das energetische Schulsanierungskonzept ist auf den Weg gebracht. Die ersten Ergebnisse des von uns initiierten Radwegekonzeptes werden demnächst in den Ausschüssen beraten.
Die Zusammenarbeit in der Kooperation mit SPD und ULG/FDP wird besser. Diese fortzusetzen und weiterhin konstruktive Politik für Gifhorn zu machen ist weiterhin unser Ziel.
Vielen Dank!