Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren des Rates, wir von Bündnis 90/Die Grünen werden dieser Vorlage nicht zustimmen können. Dieser Beschluss ist uns nicht leicht gefallen, wir haben alle Für und Wider abgewogen. Genauso schwer sind uns allerdings auch die Kürzungen zum letzten Haushalt gefallen.
Ich möchte aber dennoch nicht versäumen einige Worte zum MTV zu sagen:
- Respekt vor der sportlichen Leistung und den derzeitigen Erfolgen
- Es wäre sehr schön, wenn der MTV die Relegationsspiele gewinnt und in die höhere Klasse aufsteigen könnte.
- Dies wäre sicherlich auch ein Ansporn für Jugendliche, sich im Sport besonders anzustrengen und weiter zu kommen.
- Ich glaube daran, dass der MTV es schaffen kann, nicht wie einige hier im Ratsrund, die sagen der MTV schafft es sowieso nicht von daher können wir das Geld zum Umbau des Stadions auch bereitstellen
Wir als Grüne hätten uns gewünscht, dass weitere Sponsoren dazu bereit gewesen wären den Umbau zu unterstützen. Wir hätten uns gewünscht, dass wie bei vergleichbaren Vorhaben nur ein Zuschussbedarf von ca. 1/3 der Kosten notwendig gewesen wären. Doch lassen sie mich jetzt etwas zur finanziellen Situation der Stadt Gifhorn sagen, damit deutlich wird warum wir nicht zustimmen können.
- Wir meinen, dass „ Wer verantwortliche Politik machen will, keine weiteren Ausgaben beschließen kann, nachdem z. B. gerade eine unserer wichtigsten Sporthallen ( BGS ) abgebrannt ist und noch nicht geklärt ist wie der Breitensport in dieser Stadt weiterhin gewährleistet werden kann.
- Außerdem kommt dazu noch die Streichliste des letzten Haushalts, bei der auch im Bereich Sporthallen, Bolzplätzen und vor allen Dingen Spielplätzen gestrichen wurde.
- Der Neubau des Hallenbades zur Sicherung des Schul- und Breitensportes steht für uns Grüne weiterhin auf der Agenda der nächsten 2 Jahre.
- Wir wissen auch, dass weitere Sporthallen in der Stadt dringend erneuert werden müssen. In diesem Zusammenhang ist auf die Fritz-Reuter-Sporthalle hinzuweisen, die schon heute bei Schneefall nicht mehr benutzt werden darf.
- Außerdem und dieses sollten wir im Rahmen des Umbaus nicht vergessen, fällt die Tartanbahn weg, des Weiteren wird der schon heute gut ausgelastete Bolz- und Volleyballplatz ersetzt werden müssen, dieser Platz muss nach den vorliegenden Bestimmungen des DFB zu einem Parkplatz umgewandelt werden. Eine Doppelnutzung zum Parken und zum Bolzen sehen wir von den Grünen nicht, da auf einem Betonplatz Volleyball und Bolzen, wegen der hohen Verletzungsgefahr, nicht möglich macht.
Dies alles zusammengefasst bedeutet, dass nur mit einer Kofinanzierung dieses Vorhaben zu realisieren ist. Es wäre schön, wenn Finanzierungsbeiträge aus der Wirtschaft unserer Stadt kämen und so einen Teil zur Imagewerbung, die mit dem Regionalligaaufstieg zweifellos verbunden wäre, beitragen würden.
Ein weiteres Argument gegen die Möglichkeit der Finanzierung steht unserer Meinung nach in der niedersächsischen Gemeindeordnung. Die Finanzierung aus dem derzeitigen Haushalt setzt nach der Niedersächsischen Gemeindeordnung die „Unabweisbarkeit“ der Ausgabe voraus.
Die Unabweisbarkeit der Ausgabe ist aber nach unserer Meinung nicht gegeben.
Die Erklärung in der Vorlage Drucksache VII/0257 Zitat:
„Die Unabweisbarkeit ist dann zu unterstellen, wenn man sich zusätzlich zur Förderung des Breitensportes seitens des Rates auch dazu bekennt,
herausragende sportliche Erfolge zu unterstützen und Leistungssport im Bereich des Fußballs ebenso fördert, wie es in Gifhorn schon für andere Sportarten,wie z. B. dem Boxsport, getan wird.“
– Ein entsprechender Ratsbeschluss
liegt aber bisher nicht vor und kann wohl für das aktuelle Haushaltsjahr auch nicht mehr gefasst werden.
Außerdem handelte es sich beim Boxsport auch wie schon erwähnt um eine Ko-Finanzierung
lassen sie mich nur kurz auf einige Streichungen im letzten Haushalt eingehen,
Anmerkungen zum Haushalt 2008:
- Kinderspielplätze, Anschaffung von Geräten – 25.000 € gestrichen
- Unterhaltung der Bolzplätze – 50%, 1.000 € gestrichen
- Gifhorner Eistraum – seit zwei Jahren gestrichen
- Ersatz für Bücher der Stadtbücherei – stark gekürzt
- Barrierefreier Ausbau der Fußgängerzone und
die Sanierung des Marktplatzes – gestrichen
- Zuschuss zur Seniorenbetreuung – gekürzt
- Bei allen Sportstätten zur Ausführung des Schul-
und Breitensportes – gekürzt
- Besondere Sportförderung – um 50 % auf 2.500 €
reduziert
- Beträge für Straßenunterhaltung und – beleuchtung – gekürzt
- Viele Hoch- und Tiefbaumaßnahmen an unseren Schulen werden nicht durchgeführt
- Viele Anträge der Ortsräte sind nicht berücksichtigt worden
- Finanzierungskonzept für das Hallenbad haben wir heute beschlossen und dieses lässt durch die nun nur veranschlagten 1 Mio. € EU-Förderung (bei der wir am Anfang von 6 Mio € ausgegangen sind) keinen zusätzlichen Spielraum zu
Fazit:
Bei den derzeitigen Verpflichtungen
- Hallenbad
- Sporthallensanierung und -bau
- Abbau des jetzt durch die Kürzungen entstandenen Sanierungsstau, bzw. Schieben der Ausgaben auf 2009
- Den zum Teil dringend zu ersetzenden Heizungsanlagen in den Schulen
- Was gerade in den letzten Tagen dazu gekommen ist, der Abschluss der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst, der auch zu Mehrausgaben führt und den Spielraum im Haushalt weiter einschränken wird.
- …
Ein zusätzlicher Betrag von 230.000 € in 2008 und 225.000 € in 2009in Hinblick auf die Nettoneuverschuldung und die Auflagen des Landkreises zur Genehmigung des Haushaltes ist nicht zu verantworten. Ein Beschluss über eine außerplanmäßige Ausgabe gemäß § 89 Abs. 1 NGO über- und außerplanmäßige Ausgaben ist nur dann zulässig, wenn sie unvorhergesehen und unabweisbar ist. Die Deckung muss gewährleistet sein. Die Ausgabe mag zwar unvorhersehbar gewesen sein, sie ist aber nicht unabweisbar, die Deckung soll über die Haushaltsstelle Hallenbad erfolgen, bei der wir sicher nicht in diesem Jahr das Geld benötigen, aber spätestens im Haushalt 2009 drauf zurückgreifen müssen aus eben schon erwähnten Gründen.
Ich hoffe, dass sich viele hier im Ratsrund unseren Argumenten anschließen können und der Vorlage in der vorliegenden Form nicht zustimmen.
Vielen Dank