Die wichtigsten Beschlüsse des Kreistages vom 14. Juni 2012

1) Verbesserung der Bedingungen des Sportunterrichtes am Humboldt-Gymnasium
Der Gifhorner Kreistag möge beschließen:
Der Landkreis Gifhorn stellt mit Beginn des kommenden Schuljahres ausreichende Mittel bereit, um einen belastbaren Schülerverkehr vom Humboldt-Gymnasium zum Sportzentrum-Nord in Gamsen und zurück zum Zwecke des Sportunterrichtes zu gewährleisten.
Wie auch schon der Schulausschuss ist auch der Kreistag diesem Antrag der Fraktion Grüne-Piraten-Linke mehrheitlich gefolgt. Da zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Bau einer zweiten Schulsporthalle an diesem Gymnasium aus finanziellen Gründen nicht realisiert werden kann, wurde ein entsprechender Antrag der CDU abgelehnt. Zumindest ist nun der Bustransfer der Schülerinnen und Schüler zum Sportzentrum Gamsen und zurück sichergestellt und der Ausfall von Unterrichtszeit erheblich minimiert worden.
Die Sanierung von Sanitärtrakten im Humboldt-Gymnasium soll nun auf Antrag der Mehrheitsgruppe SPD/Grüne-Piraten-Linke im kommenden Jahr angegangen und ein langjähriges Versäumnis der früheren CDU-Mehrheit korrigiert werden.

2) Resolutionen „Ablehnung des Fracking“ und „Krippenplätze statt Betreuungsgeld“
Die Fraktion unterstütze eine gemeinsame Resolution, der bis auf die FDP alle zustimmten. Darin wird dem sogenannte Frackingverfahren, einer besonders umweltunverträglichen Art der Erdgasförderung, eine klare Absage erteilt.
Die Resolution „Krippenplätze statt Betreuungsgeld“ war von der SPD eingebracht worden. Der Gifhorner Kreistag fordert das Land Niedersachsen auf, sich für eine Verhinderung des umstrittenen Bundesgesetzes einzusetzen.

3) Antrag „Wirtschaftsstandort Nordkreis stärken – Erhalt der OHE-Strecke Wittingen-Celle“

Dieser Antrag wurde von dem SPD-Landtags- und Kreistagsabgeordneten Klaus Schneck eingebracht. Es ging darum, die OHE-Strecke und damit den Gleisanschluss am Wittinger Hafen zu erhalten und so insgesamt den Nordkreis wirtschaftlich zu stärken. Unsere Fraktion unterstützt diesen Antrag, nachdem auf die Erwähnung der A 39 zugunsten einer neutralen Formulierung verzichtet wurde. Die CDU konnte dem Antrag leider nicht folgen.
Bedauerlicherweise berichtete das Isenhagener Kreisblatt in seiner Ausgabe vom 15.6. missverständlich über diesen Antrag. Aus diesem Grund dokumentieren wir nachfolgend den verabschiedeten Antrag.

Wirtschaftsstandort Nordkreis stärken – Erhalt der OHE-Strecke Wittingen-Celle
Der Kreistag möge beschließen:
Der Wittinger Hafen soll als trimodaler Verkehrsknotenpunkt (Wasser, Schiene, Straße) erhalten und ausgebaut werden. Deshalb wird die Kreisverwaltung aufgefordert, mit der OHE, Trenitalia und dem Land Niedersachsen Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, die Bahnstrecke zwischen Wittingen und Celle auch nach dem Auslaufen der Bestandsgarantie im Jahr 2016 zu erhalten, um eine effiziente Anbindung des Wittinger Hafens an das Bahnstreckennetz zu garantieren.
Begründung:
Für den Wirtschaftsstandort Wittingen hat diese Strecke eine große Bedeutung. Die Vernetzung von Schiffsverkehr am Wittinger Hafen mit der der Bahnstrecke und Straßen bietet großes wirtschaftliches Potential und schafft verkehrstechnische Synergien für den gesamten Nordkreis Gifhorn. Wenn die Gleisanlagen Stillgelegt würden, gingen Chancen für die Wirtschaftsregion verloren und damit auch weitere Entwicklungsmöglichkeiten um neue Arbeitsplätze zu schaffen und so dem Nordkreis trotz der demographischen Entwicklung Zukunftsperspektiven zu eröffnen. Die Osthannoversche Eisenbahngesellschaft wurde 2007 durch den Verkauf der Landes- und Bundesanteile mehrheitlich von Arriva Deutschland übernommen. Bis heute sind Kommunen aus dem Landkreis Gifhorn Anteilseigner / Miteigentümer der OHE. Im Rahmen des Vertragswerks wurde eine Bestandsgarantie für die 51 Kilometer lange Bahnstrecke zwischen Wittingen und Celle bis zum Ende des Jahres 2016 geregelt. Nach Ablauf der Bestandsgarantie droht die Stilllegung der Strecke. Mittlerweile gehört die OHE dem italienischen Eisenbahnkonzern Trenitalia.

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