Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Rates,
Wir werden dem Antrag der Piratenpartei nicht zustimmen.
Im ersten Absatz geht uns der Beschlussvorschlag nicht weit genug!
Wir von Bündnis 90/Die Grünen wollen auch in Ausnahmefällen kein Fracking.
Der 2. Absatz ist sachlich falsch, wir können maximal eine Resolution verfassen und das Land und den Bund auffordern die Gesetze entsprechend zu ändern.
Im Zweckverband Großraum Braunschweig und im Kreistag des Landkreises Gifhorn haben wir bisher über Parteigrenzen hinweg beschlossen,
das Bergamt aufzufordern kein Verfahren, auch nicht zur Erkundung zuzulassen.
Nur in dieser Richtung werden wir von den GRÜNEN einer Resolution zustimmen.
Deshalb hier unser Resolutionsvorschlag:
Beim Fracking wird eine Fläche pro Bohrloch von der Größe eines Fußballfeldes versiegelt. Dazu kommen täglich mehrere LKWs mit Wasser
und mehrere LKWs die das verunreinigte Fracking-Wasser wieder abfahren.
Dazu kommt, dass es bisher keine Kläranlage zur Reinigung des „Frackwassers“ gibt.
Des Weiteren haben wir grade in den letzten Tagen von dem Erdbeben in Verden gehört,
auch hier war wohl „Fracking“ die Ursache.
In den USA sind inzwischen ganze Landstriche versiegelt und verseucht.
Abschließend bleibt nur das Verbot von Fracking zu beschließen.
Wir sollten im Energiebereich lieber auf die erneuerbaren Energien und auf Energieefiziens setzen.
Vielen Dank
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Nerlich, sehr geehrte Herr Ratsvorsitzender Sartor,
Resolution: Kein Fracking in der Stadt Gifhorn
hiermit beantrage ich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgende Resolution im Rat der Stadt Gifhorn am 10.12.2012 unter Tagesordnungspunkt 22 zu beschließen.
Resolution des Rates der Stadt Gifhorn
Der Rat der Stadt Gifhorn spricht sich gegen die Förderung unkonventionellen Erdgases aus. Er vertritt die Ansicht, dass die Erschließung neuer Gasquellen grundsätzlich möglich ist. Allerdings ist dabei sicherzustellen, dass eine Förderung von unkonventionellem Erdgas nur unter strikter Einhaltung höchster Umweltstandards stattfinden darf. So muss z. B. die Verwendung Grundwasser gefährdender Substanzen verboten werden und eine fachgerechte Entsorgung des Frac- und Lagerstättenwassers sichergestellt sein.
Der Rat der Stadt Gifhorn sollte dazu die Landesregierung auffordern, das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) anzuweisen, dass die Förderung unkonventionellen Erdgases im Fracking-Verfahren bis auf weiteres, sowohl in Bezug auf die Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdgaslagerstätten, als auch deren Förderungsbewilligung vorerst auszusetzen und entsprechende Anträge im Hinblick auf das öffentliche Interesse abzulehnen.
Des Weiteren sollte die Bunderegierung aufgefordert werden, das Bergrecht so zu ändern, dass keine Gefahr für die Bevölkerung und die Umwelt ausgehen kann und eine wesentlich höhere Transparenz bei der Suche und Förderung von Bodenschätzen gewährleistet wird.
Außerdem muss eine umfangreiche Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, den Gemeinden und das Einvernehmen mit den Wasserversorgungsunternehmen sichergestellt sein. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) sollte selbstverständlich sein.
Begründung: Diese Resolution geht weiter als der Antrag der vorliegt. Weiteres dazu mündlich.
Mit freundlichen Grüßen