Wahlbehinderung durch CDU-Bürgermeister Gese
In einem Schreiben der Gemeinde Calberlah wird dem Ortsverband der Grünen in der Samtgemeinde Calberlah mitgeteilt, dass für die Grünen kein Platz für die Aufstellung eines Großwahlplakates zur Verfügung steht.
Der Sprecher des Ortsverbandes Klaus Rautenbach ist empört: „Ganz offensichtlich nutzt der Bürgermeister von Calberlah seine Funktion aus und benachteiligt eine Partei. Er handelt auch rechtswidrig, da die gültige Rechtssprechung eindeutig jeder Partei Plakatiermöglichkeiten in einem Umfang zur Verfügung stellen muss, die eine wirksame Wahlpropaganda ermöglicht.“
„Dies ist bereits der zweite Fall, im Jahre 2014 hatten wir Grünen eine gültige Genehmigung für die Aufstellung eines Plakates. Gleichwohl wurde die aufstellende Firma aufgefordert, das Plakat wieder abzubauen, weil angeblich die Aufstellung nur für einen Monat gültig gewesen sei. Die Aufstellung musste zu einem anderen Zeitpunkt wiederholt werden, den Grünen entstanden zusätzliche Kosten für eine erneute Aufstellung. Im aktuellen Fall liegt eindeutig ein Verstoß gegen das Grundgesetz und das Parteiengesetz vor, das werden wir uns nicht bieten lassen!“
Der Ortsvorstand wird kurzfristig über weitere Schritte entscheiden, dies wird nach jetzigem Diskussionsstand voraussichtlich die Einschaltung des Verwaltungsgerichtes sein.
Ortsverband der Samtgemeinde Isenbüttel
Klaus Rautenbach
Schulstraße 4
38550 Isenbüttel
05374-6315