Verkehrssichernde Maßnahmen – Fraktion sorgt für Debatte

Antrag „Verkehrssichernde Maßnahmen im Landkreis Gifhorn“

Im Landkreis Gifhorn gibt es regelmäßig Probleme, wenn die Kommunen zur Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger Entscheidungen treffen und Vorschläge machen. In den meisten Fällen können diese Vorschläge, die von den Kommunen in genauer Kenntnis der Gefahrenstellen in ihrem Ort erarbeitet worden sind, nicht umgesetzt werden, weil das Straßenverkehrsamt nach rechtlicher Bewertung die Maßnahmen nicht anordnet. Auch Initiativen von Bürgerinnen und Bürgern, teilweise mit Unterschriftensammlungen, werden in der Regel nicht berücksichtigt. Dieses Verwaltungshandeln widerspricht Aussagen, die der Landrat Herr Dr. Ebel im Wahlkampf gemacht hat: Alleiniger Maßstab aller Verwaltungsentscheidungen muss sein, was das Beste für die Menschen im Landkreis Gifhorn ist. Ermessensspielräume der Verwaltung sollten immer zugunsten der Bürgerinnen und Bürger genutzt werden.


In diesem Zusammenhang sei auch auf die Dokumentation der 1. Verkehrsinfrastrukturkonferenz des Landkreises Gifhorn verwiesen, in der diese Problematik erörtert wurde: Bürokratische Hemmnisse erschweren die Umsetzung, beispielsweise durch stringente Vorgaben der StVO zur Umsetzung von Maßnahmen (fehlende Durchflussmengen für Radfahrer-schutzstreifen oder Querungszahlen für Dunkelampeln).


Es ist kontraproduktiv, wenn die Entscheidungspraxis des Straßenverkehrsamtes trotz der auf der Konferenz erarbeiteten Vorschläge nicht verändert wird. Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in den Orten, aber auch das große Engagement der Akteure in den Workshops wird ignoriert. Deshalb sollen in einer Sitzung des Verkehrsausschuss die folgenden Anträge beraten und beschlossen werden.

Leider war die Verwaltung nicht bereit, eine Sitzung des Verkehrsausschusses zu veranlassen. Aus diesem Grunde waren wir gezwungen, dass fünf Mitglieder des Ausschusses unseren Antrag unterstützen. Wir bedanken uns ausdrücklich bei den Abgeordneten Reinemann (CDU), Lührs (FDP), Warnecke (Grüne) sowie den Bürgervertretern Gresky (BUND) und Hoffmann (Behindertenbeirat) für die Unterstützung. Somit ist eine Ausschusssitzung noch im August 2016 möglich. Sie finden den Antrag, der nicht weniger als 50 Einzelmaßnahmen aus den Gemeinden unseres Landkreises enthält, hier -> 160704_Antrag_verkehrssichernde_Maßnahmen-.

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