Wahlergebnis Samtgemeinde Boldecker Land

Wahlergebnis Samtgemeinde Boldecker Land

1276 Stimmen und kein Stimmrecht?

GRÜNE bekommen im Samtgemeinderat Boldecker Land kein Stimmrecht in den Ausschüssen.
Die Vorgeschichte.
Thorsten Hogrefe

Thorsten Hogrefe

Karin Loock

Karin Loock

Zum ersten Mal sind mit Karin Loock und Thorsten Hogrefe zwei GRÜNE im Rat der Samtgemeinde Boldecker Land. Mit 1276 Stimmen ein gutes Ergebnis bei der Wahl im vergangenen September. Neun Prozent der Boldecker wünschten sich GRÜNE Politik auf Samtgemeindeebene.

Ausschussbildung in der Samtgemeinderat Boldecker Land.

CDU, SPD und WBL mit jeweils 5 Mandaten haben sich zu einer Mehrheitsgruppe aus 15 Ratsmitgliedern zusammen geschlossen. Die drei Wählergemeinschaften aus Weyhausen (WGW i.B.L.), Osloß (WGO i.B.L.) und Tappenbeck (GUT) mit jeweils einem Mandat, bilden eine 3er-Gruppe. Durch diese Konstellation wurden die GRÜNEN zur kleinsten Fraktion und erhielten in der konstituierenden Ratssitzung in keinem der sieben Ausschüsse einen stimmberechtigten Sitz. Sie sind allerdings in allen Ausschüssen mit einem Grundmandat vertreten und haben dort Antrags- und Rederecht.

Samtgemeindeausschuss diesmal nur mit 5 statt 6 Sitzen.

Noch in der vergangenen Wahlperiode bestand der Samtgemeindeausschuss aus 6 Mitgliedern. Laut der Vorlage zur konstituierenden Ratssitzung sollte beschlossen werden, den Ausschuss weiterhin von 4 (Pflicht) auf 6 zu erhöhen. Mit einer Aufstockung bekämen auch kleinere Fraktionen dort ein Stimmrecht. Das hätte auch Samtgemeindebürgermeisterin Anja Meier gerne so gehabt, doch sie wurde von der Mehrheit im Rat überstimmt. Somit wurde der SG-Ausschuss lediglich auf 5 offizielle Sitze erhöht.

Wie geht es weiter im Rathaus Weyhausen?

Den GRÜNEN bleibt das Stimmrecht bei der öffentlichen Ratssitzung. In allen Ausschüssen sind sie durch ein Grundmandat vertreten. Sie dürfen Anträge stellen und haben Rederecht. „Das fehlende Stimmrecht in den Ausschüssen ist bedauerlich. Dennoch sind wir jetzt bei allen – auch nichtöffentlichen – Gremien dabei und vertreten dort unsere Wähler.“ sagte Fraktionsprecherin Karin Loock. Thorsten Hogrefe ergänzte: „Wir müssen jetzt mit guter Ratsarbeit überzeugen und können somit mehr Vertrauen im Rathaus Weyhausen gewinnen“.

Was bedeutet das für die WählerInnnen im Boldecker Land?

Dazu ein Kommentar von Norbert Schulze aus dem Vorstand des Ortsverbandes Brome / Boldecker Land:

Norbert Schulze

Norbert Schulze

Große Koalition im Boldecker Land ohne Notwendigkeit!

Die Gruppenbildungen im Samtgemeinderat waren laut Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes erlaubt. Dennoch bleibt bei dieser Gruppenbildung ein fader Beigeschmack. BürgerInnen welche der WBL ihre Stimme gegeben haben, könnten sich fragen, warum man dort ohne Notwendigkeit eine „große Koalition“ mit CDU und SPD eingegangen ist. Zumal man ja ganz bewusst eine unabhängige Wählergemeinschaft gewählt hatte.

Gelebte Demokratie im Gemeinderat Bokensdorf.

Gemeinsam mit Thorsten Hogrefe bin ich im Gemeinderat Bokensdorf. Dort blieben die zwei Wählergemeinschaften BBB und FWB unabhängig, so wie von ihren Wählern gewünscht. Wir GRÜNE haben dort nun in jedem Ausschuss einen vollwertigen Sitz.

Fazit und Ausblick in die Zukunft.

Wir GRÜNE sind nun im Samtgemeinderat allein gegen eine fast übermächtige große Koalition aus CDU, SPD und WBL. Dennoch betrachten wir es als Ansporn in den nächsten fünf Jahren mit guter Oppositionsarbeit zu überzeugen. Wenn wir damit die Menschen hier für offene, gerechte und nachhaltige Kommunalpolitik begeistern können, dann stehen vielleicht zur nächsten Wahl auch aus Barwedel, Tappenbeck, Weyhausen und Osloß KandidatenInnen auf unserer Liste!

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