Redebeitrag Klaus Rautenbach zu TOP 6 der Kreistagssitzung am 21.06.2017
Ein Landkreis muss wissen, wohin er sich bewegen will. Der Ansatz, eine Richtung über ein Konzept vorzugeben, ist gut, richtig und wichtig. Auch die Erarbeitung des Konzepts im Rahmen einer Beteiligung von vielen Menschen aus dem Landkreis, mit viel Fachverstand, Herzblut und Engagement hat uns sehr gefallen.
Dass die MegaKo sehr stolz darauf ist, sich darauf festgelegt zu haben, dass das KEK (Kreisentwicklungskonzept) die Grundlage ihrer zukünftigen Arbeit ist, ist dann allerdings schon erstaunlich. Denn das Kreisentwicklungskonzept ist natürlich für alle Mitglieder dieses Kreistages verbindliche Vorgabe – sonst hätten wir nicht beschließen müssen.
Jetzt geht es – wie bei allen Konzepten – um die Umsetzung.
Das wird dann schon schwieriger, da geht es um die Bewertung von formulierten Zielvorstellungen, da geht es um Prioritäten der politischen Mehrheiten und da geht es nicht zuletzt darum, welche Prioritäten im Haushalt gesetzt werden. Aber es geht auch um viel Arbeit für die Verwaltung und die Politik neben dem Tagesgeschäft. Der vorliegende Bericht – für den ich mich recht herzlich beim Team von Frau Gehrmann bedanke, gibt einen ausgezeichneten Überblick
Als Leuchtturm möchte ich hier ausdrücklich das Themenfeld Lebensbedingungen nennen, dort gibt es ausgesprochen positive Ansätze bei der Sicherstellung der medizinischen Versorgung
- Medizinmentoring
- Hospizversorgung
Bei anderen Themenfeldern ist aus unserer Sicht noch zu wenig passiert:
- Schaffung von bedarfsgerechtem Wohnraum – hier müssen wir einen sehr zögerlichen Umgang mit dem Thema „Wohnraumversorgungskonzept“ feststellen – es hat allein schon viel zu lange gedauert, bis die Notwendigkeit akzeptiert wurde
- Förderung sanfter Tourismus – als einziger Punkt ist der Aller-Radweg dargestellt – die Tatsache, dass dringlich über den Zustand dieses und anderer Radweg gesprochen werden müsste, gibt es keine Aussage. Ich will auf die Situation im Landkreis Uelzen hinweisen: Die Radwege sind dort ADFC-zertifiziert, es gibt im Sommer auf drei Linien einen Fahrradbus zwischen den Bahnhöfen und den Sehenswürdigkeiten im Landkreis
- Grenzenlose Mobilität – als einziger Punkt ist eine E-Ladesäule auf dem Schlosshof dargestellt, ein weitgehender Antrag der grünen Kreistagsfraktion wurde von der Kreistagsmehrheit abgeschmettert)
- Ziele Integration: Wir können immer nur Chaos und Desaster in der Betreuung feststellen, zur heutigen Sitzung liegt ein Antrag der Grünen vor, mal sehen, wie mit ihm umgegangen wurde
- Förderung regenerativer Energie – bereits in der letzten Wahlperiode wurde von der damaligen Mehrheitsfraktion ein Antrag auf PV – Anlagen auf die Installation auf Dächern kreisangehöriger Gebäude gestellt – jetzt gibt es vielleicht im Jahre 2017 ein einziges Dach
Also: ein Konzept macht noch keine Bewegung und in aller Bescheidenheit: wir machen eine inhaltlich gute Arbeit auf der Grundlage des KEK – man sollte nur genauer unsere Anträge lesen, bevor sie abgelehnt werden