Rede Klaus Rautenbach im Kreistag am 21.06.2017 zu TOP 23 Zwangsröntgen
Sachlich ist der Vorgang geklärt, hier hat die Verwaltung ausgesprochen sorgfältig und umfangreich für diejenigen für Klarheit gesorgt, die das brauchten.
Aber es geht dem Antragstellung nicht um die Sachlage, die ist dem Antragsteller mit Sicherheit bekannt.
Es geht darum, dass eine Partei, die durch eine Reihe von Aussagen gezeigt hat, dass sie sich am Rande oder auch schon außerhalb des Grundgesetzes befindet, hier im Kreistag sitzt und dort nach Themen sucht, in denen sie ihre Gesinnung demonstrieren kann – hier geht es darum, dass junge geflüchtete Menschen zu viel Geld kosten und dass der rechtslastigen Wählerschaft dokumentieren will, dass die AfD da gute Rezepte hat
Der geflüchtete Mensch als Kostenfaktor
– nicht: was muss ich tun, damit diese jungen Menschen integriert werden können und nicht zu Verlierern dieses Systems werden – mit Folgen, die wir uns ausmalen.
Es geht aber um noch mehr: Menschen einer genau bestimmten Herkunft – Geflüchtete – werden einer zu einer medizinischen Maßnahme gezwungen
Meine Damen und Herren,
im Mittelpunkt dieses Antrages steht die Menschenverachtung von Menschen bestimmter Herkunft. Wir hatten das in Deutschland schon mal alles, wir hatten medizinische Zwangsmaßnahmen, die sich gegen Menschen einer bestimmten Religion, einer bestimmten Herkunft richteten
Deshalb in aller Deutlichkeit:
Wehret den Anfängen!
Ich will mich ausdrücklich bei den Kreistagsmitgliedern bedanken, die sich in aller Deutlichkeit gegen diese menschenverachtende Positionen der AfD gewandt, vor allem bei Gerda Grete, Ilsemarie Schmale und Jürgen Völke und heute bei Frank Warnecke, Anna und Angela Heider.
Und ich möchte Euch aufrufen, sich so auch in Zukunft mit den Zumutungen dieser Truppe inhaltlich engagiert auseinanderzusetzen.
Zum selben Thema, Rede Frank Warnecke: