Rede Anke Klitzke Ratssitzung 03.04.2017 109. Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 37 Heidland Nord 3. Erweiterung
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratsmitglieder , meine Damen und Herren,
Um innerbetriebliche Umstrukturierungen vornehmen zu können, beabsichtigt die Firma EGGER den Standort zu erweitern. Dafür ist die 109. Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 37 „Heidland Nord“, 3. Erweiterung, erforderlich. Im Rahmen der ersten öffentlichen Auslegung wurden von Bürgern und Umweltschutzverbänden Stellungnahmen abgegeben, die Bedenken hinsichtlich Beeinträchtigungen von Natur- und Umweltschutzbelangen zum Inhalt hatten.
Insbesondere bezogen sich diese Bedenken auf die Festsetzungen des Bebauungsplanes. Bei der Prüfung der Einwendungen ergaben sich Unsicherheiten in Bezug auf Natur- und Umweltschutzbelange. Daher sind weitere Untersuchungen durchgeführt worden, die zu Ergänzungen in der Begründung geführt haben. In Anbetracht einer rechtssicheren Abwägung wurde eine zweite öffentliche Auslegung beschlossen , die in der Zeit vom 27.12.2016 bis 27.01.2017 durchgeführt wurde. Die Träger öffentlicher Belange sind ebenfalls erneut beteiligt worden.
Auszug Stellungnahme Untere Naturschutz- und Waldbehörde:
Aus Sicht der Naturschutz- und Waldbehörde werden die erheblichen Auswirkungen der Planung ausreichend dargestellt und behandelt. Die Kompensations-, Vermeidungs- und CEF-Maßnahmen sind aus Sicht der Naturschutz- und Waldbehörde geeignet. Da das Dünengebiet durch die Baumaßnahmen angeschnitten wird und das Grundwasser nach Osten in Richtung Allertal zieht, sollten diese Auswirkungen auf den Wasserhaushalt erfasst und bewertet werden. Das Ergebnis dieser Untersuchungen ist, dass eine Abdichtung zwischen Parkplatz und Düne erfolgen soll. Die von der Unteren Naturschutz und Waldbehörde geforderten Maßnahmen wurden im städtebaulichen Vertrag berücksichtigt und müssen von der Fa. Egger ausgeführt werden.
Ebenso wurde von Bündniss90/die Grünen gefordert Alternative Standorte für den Parkplatz zu prüfen.
Eine gründliche Prüfung hat stattgefunden.
Es bestehen keine Alternativen, weder auf dem Betriebsgelände noch außerhalb. Das Industriegebiet kann nur an Ort und Stelle erweitert werden. Geeignete Flächen stehen in dem sinnvollerweise für eine Besucher und Mitarbeiterparkplatz anzunehmenden Suchradius nicht zur Verfügung. Das ist sehr bedauerlich, aber lässt sich nicht erzwingen.
Durch Anlieger in Nachbarschaft der Fa. Egger wurden zahlreiche Bedenken geäußert und Fragen gestellt. Sämtliche Fragen wurden von der Verwaltung schriftlich ausführlich beantwortet. Unbeantwortet müssen Fragen zu Abgasemissionen bleiben, die mit den hier zur Entscheidung stehen Vorlagen nicht in Verbindung stehen. Da aber sämtliche Gewerbe Auflagen zur Überwachung ihrer Anlagen unterliegen. die in unterschiedlichen Zyklen vom TÜV oder anderen qualifizierten Institutionen, abgenommen werden müssen gehen wir erstmal davon aus das hier keine Unregelmäßigkeiten vorliegen. Wir von Bündnis 90/die Grünen werden der Frage der Anwohner nach den Abgasemissionen nachgegen.
Abschließend eine Auszug aus der Stellungnahme der IHK die die Situation für die Satdt Gifhorn wieder gibt:
Wir begrüßen die Absicht der Firma EGGER ihr Betriebsgelände zukunftssicher aufstellen zu wollen. Die Investitionen und der damit verbundene Ausbau der Anzahl an Arbeitsplätzen und Ausbildungsplätzen rund um das Werk haben in den letzten Jahren positiven Einfluss auf die Region genommen. Nur durch die gute Erreichbarkeit in Kombination mit optimalen Betriebsabläufen kann ein Unternehmen heute gewährleisten, dass Sicherheit und Produktivität auf akzeptablem und konkurrenzfähigem Niveau bleiben.
Nach Meinung des Bündnis90, die Grünen ist die Fa. Egger für Gifhorn wichtig und damit muss der Standort wie beschrieben zukunftssicher aufgestellt werden. Aber sicherlich nicht um jeden Preis. In diesem Fall wurden durch eine umfangreich Untersuchung und Abwägung und Berücksichtigung und Hörung aller Beteiligten und Prüfung Alternativer Standorte die Beschlussvorlagen entwickelt der wir zustimmen werden.