Aus dem Kreistag: Rede von Nicole Wockenfuß zum Tagesordnungspunkt 13 Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung (Abfallgeführensatzung) vom 16. 12.2005
Vorlage: VO-Nr. 0165/XIX.WP-1 am 30.08.2017
Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden dieser Neufassung der Müllgebührensatzung nicht zustimmen
- Die Systematik ist so in Ordnung
- 10 l/ Woche und Person ist jedoch zu viel
Bei der Menge wird Müllsparen nicht belohnt
Wer gut sortiert und müllsparend einkauft kommt auf wesentlich weniger als 10l/Woche, das heißt Müllsparen wird nicht belohnt! Sehen wir uns jetzt mal die Ausschreibung an. Jeder weiß, wie viele Müllentsorgungsunternehmen in Europa tätig sind. Es sind nicht viele. Selbst im Urlaub haben sicherlich viele von Ihnen schon Müllfahrzeuge der Firma Remondis gesehen.
Der Markt wird von Monopolisten beherrscht!
Was so etwas für eine Ausschreibung heißt wissen wir alle, keine Konkurrenz, hohe Preise.Diese Konkurrenz hätten wir aber schaffen können, wenn wir Ernst gemacht hätten mit der Rekommunalisierung.Leider hat bei dem Beschluss zu rekommunalisieren die SPD kalte Füße bekommen, denn wir hätten für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Landkreis genau das auf den Weg bringen können. Es gab die Mehrheit mit der SPD.
Müllentsorgung gehört zur Daseinsvorsorge und nicht in private Hände,
die ausschließlich auf Gewinnmaximierung ausgelegt sind. Der Landkreis hätte keine Gewinne machen müssen, Es hätte eine Gebührenordnung gegeben, die den tatsächlichen Kosten entsprochen hätte und die BürgerInnen wären nicht zusätzlich, ich will nicht sagen abgezockt, sondern belastet worden. Und noch – Angebot und Nachfrage regeln den Preis. Wir sehen es z. B. jetzt auch bei allen Bauvorhaben. Gebaut wird viel und manche Gemeinde musste ihre Ausschreibungen wiederholen, weil die im Markt verbliebenen freien Kapazitäten der Handwerker überteuerte Angebote abgegeben haben.
Das ist beim Müll nicht anders!
Vielen Dank!