Grüne Fraktion im Landkreis Gifhorn

Jahresrückblick 2017

Ein Jahr lang MegaKoalition im Kreistag Gifhorn – die Grünen sind nicht mehr wichtig, oder?

Im November 2016 kam es zu der Bildung einer eher ungewöhnlichen Mehrheit im Kreistag – SPD + CDU + FDP + Unabhängige = Megako, wie ich sie schnell taufte.

Außerhalb der Mehrheit befanden sich nur 6 Grüne, 1 Linker und noch die AfD. Die politischen Spielräume wurden also absolut eng.

Wie sind wir Grünen mit dieser Situation umgegangen?

Es zeigte sich sehr schnell, dass die neue Fraktion sehr breit aufgestellt ist – jedes Mitglied hat Schwerpunkte, jedes Mitglied hat aber auch den Überblick. Alle Mitglieder haben ein Jahr lang sehr intensiv und diszipliniert gearbeitet und natürlich konnten wir die Mehrheit in ihrer arroganten Art nicht bewegen, aber wir konnten immer wieder zeigen, dass wir Grünen die Fraktion ist, die seriös und qualifiziert unterwegs ist. Wir haben uns auf uns selbst besonnen und mussten nicht in elend langen Diskussionen dafür sorgen, dass noch ein bisschen unserer Identität übrig bleibt. Damit schafften wir es durchaus, immer wieder auch in der Presse präsent zu sein – sicherlich nicht im gewünschten Maße, aber öfter als in der letzten Wahlperiode.

Unsere Anträge waren immer sehr gut vorbereitet und mit großem Sachverstand vorgetragen, als Beispiele seien genannt:

  • Live-Stream
  • Schülerbeförderung
  • Elektromobilität
  • Betreuungsstruktur für Geflüchtete
  • Biotopverbund
  • Fünfzügigkeit IGS Gifhorn
  • Mehr Geld für Radwege
  • Sporthalle für das Humboldtgymnasium
  • Bejagung Nutria (als Reaktion auf den blödsinnigen Antrag der Megako)
  • Radschnellwege
  • Bohrschlamm

 

Die Art und Weise, wie diese Anträge abgelehnt wurden, haben immer wieder die Arroganz der Macht dokumentiert, aber auch die immer wieder bemerkenswerte Inkompetenz und der fehlende Wille, diesen Landkreis zukunftsfähig aufzustellen.

Hier sind drei besonders herausragende Beispiele genannt:

  • Da stellt die Megako für den Stellenplan 2017 den Antrag, sechs Stellen einzusparen – wo und wie, soll dann die Verwaltung selbst entscheiden – ein Affront gegen die Mitarbeiter*innen, gegen den Personalrat, aber eben auch gegen den eigenen Landrat.
  • Da stellt der Vorsitzende des Umweltausschusses Gese (CDU) einen völlig idiotischen Antrag, in dem der Jägerschaft aus dem Umweltetat (!) 60.000€ für den Kauf von Betonfallen für die Nutriajagd ausgezahlt werden sollen und auch SPD und FDP/Unabhängige tragen das mit ihrer Unterschrift mit (man muss dazu wissen, dass die Jägerschaft durch den Landrat eine immer stärker werdende Bedeutung in diesem Landkreis bekommen hat, der Landrat glaubt offensichtlich, dass die Jägerschaft der einzige richtige Naturschutzverband ist…). Erst nachdem der BUND, die Konu, nicht zuletzt aber wir mit fachlicher Unterstützung durch Florian Preuße die fachliche Unzulänglichkeit aufgezeigt haben, wurde der Antrag deutlich entschärft.
  • Da stellt die Megako ohne Not den Antrag, dass die Einzugsbereiche für das Gymnasium Meinersen um die Gemeinden Didderse, Adenbüttel und Rötgesbüttel erweitert werden. Ich hatte die Brisanz dieses Antrages erkannt und stellte im Schulausschuss einen Antrag auf Vertagung – natürlich ohne Erfolg. Der Antrag der Megako wurde mit 6 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen durchgesetzt. Dabei hatte man leider vergessen, alle Fraktionsmitglieder mit ins Boot zu nehmen und  auch nicht die betroffenen Gemeinden. Die Proteste in der eigenen Koalition, vor allem aber aus den Gebietseinheiten waren dann so massiv, dass der Antrag zu einem Auftrag an die Verwaltung verwässert wurde.

Immerhin läuft die Zusammenarbeit innerhalb der Megako weitgehend störungsfrei, jedenfalls nach außen hin. Daran sieht man aber auch, dass der Anspruch dieser Mehrheit, etwas im Landkreis zu bewegen, extrem gering oder erst gar nicht vorhanden ist. Nur bei der Wahl des 1. Kreisrates, die nur mit Hilfe der AfD und gegen SPD und Grüne möglich wurde, gab es doch offen auftretende Konflikte – aber man hatte sich schnell wieder vertragen.

 

Für uns unbefriedigend ist die Situation mit einer rechtsextremen Fraktion im Kreistag.

Die Fraktion agiert häufig  ziemlich eindimensional mit dem Thema Geflüchtete – Grundtenor: „Es wird viel zu viel Geld für die Geflüchteten ausgegeben!“. Aber die Fraktion setzt durchaus hin und wieder auf Themen, die man populistisch gut ausschlachten kann. Sachverstand fehlt üblicherweise und auch der Sinn für Finanzierbarkeit – spielt aber keine Rolle, wenn man sich als Retter der Kleinen und Schwachen präsentieren will. Beispiele sind zum Beispiel die Gründung einer Förderschule mit dem Schwerpunkt Sprache, die Nutriabejagung oder auch die Festlegung von Einzugsbereichen für das Gymnasium in Meinersen.

Für den Umgang mit der offen rechtsradikal und oft auch menschenverachtend auftretenden Fraktion gibt es kein Rezept, auch wir Grünen sind uns da nicht immer einig. Da die Megako sich inhaltlich fast gar nicht in dieser Frage positioniert und Anträge der AfD mit keiner oder dünner Begründung ablehnt, sind wir da aus meiner Sicht durchaus gefordert und gerade ich will mich da auch eindeutig positionieren. Das hat allerdings auch dazu geführt, dass meine Adresse in den sozialen Hetzmedien offen auftauchte.

 

Schwerpunkt  der politischen Arbeit ist die Verabschiedung des Haushaltes.

Die Erarbeitung des Haushaltes 2018 war erneut geprägt durch die unsystematische und kompetenzarme Sparpolitik der Megako. Der verabschiedete Haushalt zeigt deutlich die Leistungsfähigkeit des Landkreises Gifhorn, das Volumen des Haushaltes hat sich wieder gesteigert. Dass sich zum Nikolaustag noch ein weiterer 3 Mio € – Schatz auftat, hat uns gefreut aber auch ein bisschen gewundert. Nach der Diskussion im letzten Jahr freuen wir uns natürlich erneut auf den Dezember 2018, wenn dann der Kämmerer Linse wieder irgendwo Geld findet.

Gerade  dieser Aspekt dokumentiert aber auch, dass es hier eine Reihe von wesentlichen Standpunkten gibt, die die politische Positionierung dieser MegaKo und der Verwaltungsspitze darstellen

Beispielhaft will ich zwei Aspekte benennen:
  • Die politische Mehrheit hat die Herausforderungen dieser Zeit nicht erkannt, das wird deutlich an der Ablehnung beim Radwegebau, bei sanftem Tourismus, bei der Elektromobilität, bei der Schülerbeförderung und der Sanierung von Schulen ausreichend Verantwortung zu übernehmen. Mobilität heißt bei der Mehrheit Straßenbau und vielleicht einmal die Förderung von Bürgerbussen – aber der große Wurf einer flexiblen auf die unterschiedlichen Bedürfnisse des Landkreises ausgerichteten Mobilität ist der Megako fremd. Deshalb wird auch auf die Einstellung eines zu 50% geförderten Mobilitätsberaters verzichtet – der Landkreis Hameln-Pyrmont beispielsweise beschäftigt zwei Mitarbeiter*innen, die ausschließlich für die Koordination des ÖPNV zuständig sind.
  • Der Landkreis zieht Aufgaben an sich und bindet Personal, das besser dezentral Aufgaben erfüllen könnte (Betreuung von Geflüchteten, Ehrenamtskoordination)
  • Der Landkreis will Führungsaufgaben attraktiver machen und bei den Fachbereichsleiter*innen deutlich mehr bezahlen – vergisst aber das Gesamtgefüge und gefährdet damit den Betriebsfrieden.
  • Ist es sinnvoll, bei den Pflichtaufgaben 30 aus den Fachbereichen angeforderte Stellen abzulehnen und sogar erneut auf einen wiederum geförderten Klimaschutzmanager zu verzichten, obwohl das im ohnehin massiv belasteten Bauamt Entlastung bringen würde?

 

Ich will gern positiv vermerken, dass die Haushaltsberatungen mit der Megako in diesem Jahr angenehmer waren. Das liegt daran, dass die handelnden Personen lernfähig sind:

  • Es gab dieses Mal keinen undifferenzierter Antrag auf Einsparung von Stellen
  • Fast alle Zuschussanträge der freien Träger sind gemeinsam beschlossen worden
  • Bei der Toilettensanierung beim Humboldt-Gymnasium hat die Megako gerade noch die Kurve geschafft.
  • Der ursprünglich völlig unmögliche Nutria-Antrag ist fachlich besser und vor allem auch günstiger für den Kreishaushalt
  • Der Schnellschuss Stipendien für bestimmte Berufsgruppen in Mangelberufen ist immerhin finanziell entschärft

Aber: Unsere Fraktion hat versucht, in wesentlichen Bereichen Veränderungen des Haushaltes zu erreichen – dies ist uns nicht gelungen.

Deshalb ist letztlich die Schieflage des Haushaltes so gravierend, dass wir ihm nicht zustimmen konnten. Das begründen wir zum einen damit, dass im letzten Moment noch einmal wichtige Gelder für soziale Aufgaben gestrichen wurden, beispielhaft sei das an der unverzeihbaren Kürzung bei Stellwerk für den therapeutischen Zuverdienst seelisch Kranker dargestellt. Wir wissen, dass die Warteliste extrem lang ist und die Fallzahlen steigen – trotzdem wird bei einer guten Finanzlage so verfahren. Das gilt auch für die weiteren Kürzungen beim Stellenplan, dass man auf die Stelle eines Lebensmittelkontrolleurs verzichtet, obwohl wir einen viel zu geringen Deckungsgrad im Landesvergleich haben – da stellt sich schon die Frage, ob die vorsätzliche Gefährdung von Menschen das Ziel der Megako ist.

Bei allem Verständnis dafür, dass die Kommunen atmen müssen – der Kreis muss garantieren, dass die Pflichtaufgaben von den Mitarbeiter*innen auch erledigt werden können, ohne krank zu werden oder eine Überlastungsanzeige zu stellen. Und noch einmal: eine Ausrichtung für die Zukunft dieses Landkreises lässt dieser Haushalt vermissen.

Nun liegt das Jahr 2018 vor uns, auch für das laufende Jahr haben wir uns vorgenommen, nicht nur auf die Politik der Megako zu reagieren sondern immer wieder auch eigene Impulse einzubringen – trotz der schwierigen Mehrheitssituation.

Bei der Themenfestlegung wird es darum gehen, zum einen die grünen Themen immer wieder voranzubringen, aber auch bei anderen Themen Einfluss zu nehmen. Gerade bei einer inhaltlich schwachen und trägen Mehrheit müssen wir immer wieder korrigieren, ergänzen und optimieren – das gilt für alle Themen.

Insofern wird die Kreistagsfraktion intensiv an den folgenden Schwerpunkten arbeiten:

  • Wasserqualität
  • Öffentlicher Nahverkehr
  • Schülerbeförderung
  • Sanfter Tourismus
  • Fahrradinfrastruktur

Klaus Rautenbach
Fraktionsvorsitzender

 

 

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