Antrag zu Ausgleichsmaßnahmen

Gemeinde Meine

Frau BM Ute Heinsohn-Buchmann

Sehr geehrte Frau Heinsohn-Buchmann,

hiermit stellen wir folgenden Antrag für die nächste Sitzung des U + P- Ausschusses

Antrag der  GRÜNEN Fraktion:

„Bericht der Verwaltung über beschlossene, realisierte, teilweise realisierte und nicht realisierte Ausgleichsmaßnahmen in den letzten 10 Jahren aufgrund von Baumaßnahmen der Gemeinde Meine“

Begründung:

Im Rahmen von Baumaßnahmen der Gemeinde Meine werden regelmäßig Ausgleichsmaßnahmen durch die Verwaltung vorgeschlagen und im Rat beschlossen. Insbesondere werden solche Maßnahmen im Rahmen der Bauleitplanung festgelegt, wobei vom Landkreis Gifhorn, Untere Naturschutzbehörde, in dessen Stellungnahmen zur Bauleitplanung mehrfach bezweifelt wurde, ob die Maßnahmen tatsächlich stattfinden. Wir haben leider keinen Überblick, ob diese beschlossenen Ausgleichsmaßnahmen auch umgesetzt wurden bzw. ob die Umsetzung auch kontrolliert wurde.

Wir verlangen deshalb im Rahmen unser Auskunftsrechte um Vorlage eines Berichts zur nächsten ordentlichen Sitzung des U + P sowie um einen Tagesordnungspunkt in dieser Sitzung, in dem dieser Bericht vorgestellt und zur Diskussion gestellt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Arne Duncker                                                                                              Wolfgang Stindl                                                             

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