Erhöhung des Fraktionskostenzuschusses

TOP 18 Kreistag am 29. August 2018

Klaus Rautenbach

Rede Klaus Rautenbach

Erhöhung des Fraktionskostenzuschusses

Vorweg: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt den Antrag der CDU und SPD zur Erhöhung der Fraktionszuwendungen. Das mag Erstaunen hervorrufen, zumal meine Position zur Höhe von Aufwandsentschädigungen bekannt ist. Und ich würde auch nicht hier stehen, wenn die CDU/SPD eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung beantragt hätte.

Hier geht es darum, dass die Fraktionsmittel, die der fachlichen und organisatorischen Unterstützung der Fraktion dienen sollen – völlig abgekoppelt von der Aufwandsentschädigung zu sehen sind. Es geht darum, dass gerade auch berufstätige Kreistagsmitglieder einen Rahmen benötigen, der sie in den Stand versetzt, den Vorlagenwust zu lesen und zu bewerten und schließlich auch eigene Initiativen gut recherchiert und sachkompetent in die Gremien zu bringen.

Dazu braucht man aus unserer Sicht:

  • Eine Fraktionsgeschäftsführung, die wenigstens mit Mindestlohn bezahlt wird und auch einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz innehaben.
  • Räumlichkeiten für die Fraktionsarbeit – da der Landkreis uns keine zur Verfügung stellt, müssen sie angemietet werden.
  • Mittel für Seminare und Fortbildungen
  • Sachmittel

Die grüne Fraktion verfügt aktuell über 18.600€ Fraktionsmittel im Jahr, es dürfte klar sein, dass mit dieser Summe diese hohen Anforderungen nicht zu befriedigen sind. Natürlich behelfen wir uns mit Eigenbeteiligungen beispielsweise bei Klausurtagungen, das ist nicht schlimm, uns geht es einfach darum, für das Gehalt der Geschäftsführerin und auch Mietzahlungen mehr Mittel zur Verfügung zu haben.

Klar, es ist alles eine Frage der Ansprüche, nicht der finanziellen, sondern der inhaltlichen.

FDP und Unabhängige haben sich hier klar gegen eine Erhöhung der Fraktionszuweisungen ausgesprochen – nachvollziehbar ist das eigentlich nicht, wenn man aber Eure Beiträge bewertet, weiß man aber auch, warum – mal schnell ein paar rhetorisch gute aber inhaltsleere Schüsse aus der Hüfte reichen für eine seriöse Arbeit nicht aus – wie Euer Hampeln bei den Veränderungen der Schuleinzugsbereiche im Papenteich deutlich zeigt. Deshalb werden wir auch dem Ergänzungsantrag der SPD/CDU, dass kleine Fraktionen herausgenommen werden, nicht zustimmen.

Weiter: Klar, wer sich bei der Erarbeitung eines Antrages damit begnügt, reflexartig auf eine Zeitungsmeldung zu reagieren und dann mit heißer Feder ein schlecht recherchiertes und mit Rechtschreibfehlern versehenes Machwerk abzuliefern, benötigt auch keine Unterstützung.

Ich will das am Beispiel des AfD – Antrages zur Kostenübernahme von Rettungseinsätzen nach Alkoholmissbrauch deutlich machen. Die AfD hat hier vermittelt, dass die Kostenübernahme im Landkreis Wittmund praktiziert wird und gefragt, warum das hier nicht möglich ist. Tatsache ist aber, dass es in dieser Frage keine Behandlung in Landkreisgremien gegeben hat, es hat lediglich einen Denkversuch aus der Verwaltung gegeben. All das hätte man mit einer sorgfältigen Recherche klären können, offenbar war aber da die Zeit nicht da – und dass die AfD hier Kreistag öffentlich belügt, davon gehe ich nicht aus.

Oder: wer das Fraktionsbüro im eigenen Wohnhaus hat und dafür Miete kassiert, wer Bürgersprechstunden auch für die AfD Kreistagsfraktion ausweislich der Homepage im Rathaus Gifhorn im dortigen Fraktionsbüro anbietet, der benötigt auch kein zusätzliches Geld.

Noch ein Wort dazu, wie die AfD ihre Ablehnung des Antrages begründet:

Ich bin ja nun unverdächtig, die CDU irgendwo in Schutz zu nehmen – aber eine Partei, die einen direkten Zusammenhang mit verlorenen Landtagsmandaten und höheren Fraktionszuweisungen der Kreistagsfraktion CDU herstellt, argumentiert nicht seriös. Alle Kommunalpolitiker*innen wissen, dass eine Vermischung von Partei- und Fraktionsarbeit rechtswidrig wäre. Diese Argumentation der AfD wirft also der CDU rechtswidriges Verhalten vor – versuchen Sie das mal mit den Grünen und Sie werden Ihr grünes Wunder erleben.

Klaus Rautenbach

Fraktionsvorsitzender

 

 

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