Resolution
Grüne lehnen Gesetzesänderung der Landesregierung ab
Grüne im Landkreis Gifhorn lehnen die Revision des Gesetzes zur Wahl der Mitglieder der Verbandsversammlung des Regionalverbandes „Großraum Braunschweig“ ab. Die Direktwahl im Regionalverband muss bleiben! Der Entwurf der Landesregierung sieht aber vor, eine Direktwahl der Mitglieder der Verbandsversammlung des Regionalverbandes „Großraum Braunschweig“ (RVB) wieder abzuschaffen.
Der aktuelle Vorstoß der Niedersächsischen Landesregierung gefährdet die Weiterentwicklung der Region. Nicole Wockenfuß, Abgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Verbandsversammlung dazu : „Die demokratische Beteiligung wird durch die Direktwahl gestärkt. Die Verbandsversammlung entscheidet über die Verwendung von erheblichen finanziellen Mitteln. Wählerinnen und Wählern können durch eine Direktwahl unmittelbarer mit entscheiden, wer die Verantwortung trägt. Die Arbeit im Regionalverband rückt mehr in den Fokus der Bewohnerinnen und Bewohnern der Region.“
Im Regionalverband werden seit Jahren entscheidende politische Weichen für die Region gestellt. Denn dem Regionalverband kommt eine übergeordnete koordinierende Rolle zwischen den Interessen der fünf Landkreise Goslar, Peine, Gifhorn, Helmstedt und Wolfenbüttel sowie der drei Kreisfreien Städte Braunschweig, Wolfsburg und Salzgitter zu. Seine gesetzlichen Aufgaben umfassen die Aufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms und die Aufgabenträgerschaft für den Nahverkehr für die Region. Er stellt damit entscheidende Weichen mit lenkungsweisenden Folgen für die räumliche und verkehrliche Entwicklung der Landkreise und Städte.
Mit der Weiterentwicklung vom Zweckverband hin zum Regionalverband in 2017 ist er in dieser Rolle gestärkt. Die Aufwertung zum Regionalverband, von der ehemaligen rot-grünen Landesregierung beschlossen, stärkt die übergeordneten Planungskompetenzen: Verkehrsentwicklung, Koordination der Angebote an berufsbildenden Schulen, Hochwasserschutz und Tourismusmarketing.
Ein weiterer wichtiger Punkt der Reform ist die Direktwahl im Regionalverband gewesen. Die Mitglieder der Verbandsversammlung werden direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt. Die Themen der Verbandsversammlung gelangen somit stärker ins öffentliche Bewusstsein. Die Akzeptanz für den Regionalverband und die Entscheidungen der gewählten Vertreterinnen und Vertreter wirken stärken, so die Argumentation von SPD und Grünen letztes Jahr.