Aus dem Kreistag:
Unter dem unscheinbaren Tagesordnungspunkt
Benennung von Mitgliedern bzw. stellvertretenden Mitgliedern in den Ausschüssen und für sonstige unbesoldete Stellen gleicher Art
verbirgt sich normalerweise nichts Spektakuläres.
In der Kreistagssitzung am 29.08.2018 sah das auch erst einmal so aus, es handelte sich weitgehend um die Neubesetzung nach dem Weggang des bisherigen Kreisrates Loos. In die Südheide, ins Jobcenter und in die AG Haushaltskonsolidierung soll der neue Kreisrat Schmidt, das wäre für den Aufsichtsrat der Tankumsee GmbH eigentlich auch schlüssig gewesen, aber hier drängt unser Landrat an die Macht.
Politisch ist bei einem solchen Tagesordnungspunkt wenig zu machen, da nach dem Gesellschaftervertrag der Landrat oder auch einer seiner Vertreter Mitglied im Aufsichtsrat ist, gibt es hier wenig Spielräume, zumal hier nicht gewählt, sondern durch den Kreistag einfach nur festgestellt wird.
Nun hat der Landrat ohnehin schon einen schwierigen Aufsichtsratsvorsitz inne, nämlich den der VLG. Die Frage stellt sich dann schon, ob es wirklich sinnvoll ist, auch in der Tankumseegesellschaft noch Verantwortung zu übernehmen, zumal der Geschäftsführer der Tankumsee Gesellschaft offenbar doch stärkerer Kontrolle bedarf. Vermutlich will der Landrat auch Vorsitzender des Aufsichtsrates werden – dazu muss er dann wirklich gewählt werden, mal sehen, wie sich die SPD in diesem Fall verhält.
Wir nehmen den Landrat aktuell nicht unbedingt als inhaltlich stark wahr, eher als jemanden, der mit viel Selbst- und Außendarstellung in der Presse auftaucht – wir wissen jetzt also, warum unbedingt eine Pressereferentin nötig ist.
Zur Amtsführung des Landrates gehört es auch, dass er es mittlerweile geschafft hat, das Landratsbüro zu einem Fachbereich (mit entsprechender Besoldung des Büroleiters auszubauen), 10 (!) Stellen weist der Stellenplan aus, dazu kommt noch die Stabstelle Integration mit 5,25 Stellen, die dem Landrat auch direkt unterstellt ist.
Diese Anhäufung von Stellen ist bemerkenswert, vor allem vor dem Hintergrund, dass wichtige Stellen wie Mobilitätsmanager, Klimaschutzmanager oder für den Ausbau des maroden Radwegenetzes regelmäßig abgelehnt werden.
Klaus Rautenbach