TOP 10 Kreistag am 26. September 2018
Rede Frank Markus Warnecke
Herr Vorsitzender, Herr Landrat, meine Damen und Herren,
der bestehende Generalverkehrsplan resultiert aus dem Jahr 1993. Seit dem ist nichts passiert. Doch plötzlich überschlagen sich die Ereignisse. Da sollen jetzt auf die Schnelle 70000 Euro in die Hand genommen werden, um einen neuen Generalverkehrsplan erstellen zu lassen.
Meine Damen und Herren, wir sprechen hier nicht über Peanuts sondern über eine beträchtliche Summe, die zu einer erheblichen Belastung des Kreishaushaltes führt. Wir alle erinnern uns noch zu gut daran wie in den Haushaltsdebatten der vergangenen Jahre bei Zuwendungen im Sozial- bzw. Jugendbereich um ein paar wenige tausend Euro gerungen wurde. Heute aber sollen hier einfach mal so 70000 Euro „durchgewunken“ bzw. „abgenickt“ werden ohne das vorher in den Fachgremien darüber beraten und abgestimmt wurde.
Von einem Generalverkehrsplan erwarte ich, dass er inhaltlich nicht nur den Straßenbau bzw. –ausbau umfasst. Im gesamten Verkehrssektor haben die Begebenheiten und Vorrausetzungen zu erheblichen Veränderungen geführt. Die nächsten Jahre werden weitere Umbrüche nach sich ziehen. Um diesen Entwicklungen gerecht zu werden, muss ein neuer Generalverkehrsplan dementsprechend angepasst werden.
Davon ist in der Vorlage 0618 so gut wie nichts zu finden. Lediglich die Prioritätenliste der Radwege wurde am Rande erwähnt.
Ansonsten ist weder die Entwicklung der Fahrradinfrastrukur, einschließlich Radschnellwege, noch die Optimierung des ÖPNV und SPNV, der Ausbau der Elektromobilität und auch nicht der Klimawandel etc. aufgegriffen worden. Es gibt noch viele offene Fragen.
Meine Damen und Herren, nach unserem Rechtsverständnis gehört der TOP 10 von der Tagesordnung abgesetzt und muss in den Fachausschuss verwiesen werden, so dass dort inhaltlich über die Erstellung eines neuen Generalverkehrsplanes beraten werden kann. Alles andere würde nicht dem nötigen Demokratieverständnis entsprechen. Daher stelle ich hiermit im Namen unserer Fraktion, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, offiziell den Antrag die Vorlage 0618 von der heutigen Tagesordnung zu nehmen und in den Verkehrsausschuss zu verweisen. Ich bitte darum, über unseren Antrag abstimmen zu lassen.
Danke für ihre Aufmerksamkeit